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3.000 protestieren im Terminal - Gipfel ergebnislos

Im Streit um den Fluglärm wächst der Druck auf die Landesregierung. Der wütende Protest dauerte mit der in diesem Jahr letzten Montagsdemo am Flughafen an. Ministerpräsident Bouffier traf sich parallel dazu mit der Luftfahrtbranche, greifbare Ergebnisse gab es keine.
Wiesbaden. 

Keine vorweihnachtliche Ruhe in der hessischen Landespolitik: Wegen der massiv gestiegenen Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen haben sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Montag mit den Spitzen der Luftfahrtwirtschaft zusammengesetzt.

Im Anschluss kündigte Bouffier ein Maßnahmenpaket zur Lärmreduzierung an, das in drei Monaten geschnürt werden soll. Weniger Fluglärm ist auch Anliegen der Flughafen-Anwohner. Zur letzten Montags-Demo für dieses Jahr versammelten sich an diesem Montag im Terminal B laut Polizei rund 3000 Menschen - nach Angaben der Veranstalter war es die doppelte Menge. Sie sangen eine Protest-Version von "Stille Nacht".

"Das Thema Lärm hat eine große Bedeutung", sagte Bouffier. "Wir haben Veränderungen durch die Inbetriebnahme der neuen Landebahn." In sechs Wochen wollten der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa, die Deutsche Flugsicherung und die Regierung ihre Einzelvorschläge machen, die dann zusammengefügt werden. Es gehe darum, "möglichst nachvollziehbare, rasch wirkende und realistische Vorstellungen zu entwickeln".

Die Proteste gegen den Fluglärm haben seit Eröffnung der Nordwestlandebahn an Deutschlands größtem Airport im Oktober massiv zugenommen. Inzwischen fordern die Gegner nicht mehr ausschließlich ein Nachtflugverbot. Auch die tägliche Belastung von über 18 Stunden durch die neue Landebahn sei für viele Menschen unerträglich, sagte Helmut Hahn, Sprecher des Bündnisses aus 60 Bürgerinitiativen. Eine Schließung der neuen Bahn lehnte Bouffier indes ab. Der Flughafen sei das "Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung" der Region, die größte Betriebsstätte Deutschlands mit 70 000 Jobs.

Bouffier schloss nicht aus, dass sich das Land wie die Stadt Frankfurt als Miteigentümer des Flughafens noch stärker beim passiven Schallschutz engagieren werden, also dem Einbau von lärmhemmenden Fenstern. Ansonsten gehe es um veränderte An- und Abflugrouten, um steilere Flugwinkel, leisere Flugzeuge ("Das geht auch nicht von heute auf morgen.").

Die Grünen bezeichneten das Treffen als "Fluglärm-Gipfel der Heuchelei". Bouffier treffe sich mit der Industrie, und gleichzeitig klage die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für mehr Lärm, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir.

Die SPD forderte die schwarz-gelbe Landesregierung erneut auf, ihre Revision gegen das gerichtlich verhängte Nachtflugverbot zurückzunehmen. Mit der Eröffnung der neuen Landebahn treffe der Fluglärm auch Siedlungsgebiete mit CDU-nahen Wählerschichten. "Fluglärm ist klassenlos", sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth.

Michael Boddenberg (CDU), hessischer Minister für Bundesangelegenheiten, macht sich dagegen stark für die Landebahn. Er werde nicht vor dem Fluglärm fliehen und ganz sicher im Süden Frankfurts wohnen bleiben, obwohl der Lärmpegel auch dort gestiegen sei, sagte er der "Frankfurter Neuen Presse" (FNP/Montag). "Mir war und ist bewusst, dass unsere Entscheidung für die Nordwest-Landebahn zum Teil deutliche Mehrbelastungen bedeutet." Die CDU-Fraktion lehnte eine Rücknahme der Revision ab.

Zum Gipfel hatte Bouffier den Vorstandschef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, ebenso eingeladen wie Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, den Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung, Dieter Kaden, und den Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG, Martin Gaebges. Von Regierungsseite war neben Bouffier Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) dabei.

Hahn als Vertreter der Protestbewegung kritisierte, dass die betroffene Bevölkerung nicht an den Wiesbadener Gesprächen beteiligt sei: "Man meidet den Dialog mit den Bürgerinitiativen, weil Bouffier wahrscheinlich ahnt, welcher berechtigte Vorwurf erhoben würde: Die Piste hätte nicht gebaut werden dürfen."

Von dem Spitzengespräch versprechen sich die Lärmgegner allerdings nicht viel. Sie hoffe aber, dass den Beteiligten endlich klar sei, das etwas geschehen müsse, sagte Sprecherin Ingrid Kopp. In den vergangenen Wochen waren jeweils mehrere tausend Menschen zu den Montagsdemos der Fluglärmgegner in der Abflughalle des Flughafenterminals 1 gekommen. In der "Demo-Version" ihres Weihnachtsliedes heißt es unter anderem: "Stille Nacht, fünf Uhr acht, Deutschland schläft, wir sind wach"; der Refrain lautet: "Lasst uns endlich in Ruuu -uuuuh, Maaaacht die Landebahn zu!"

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