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CDU: "Das lässt keinen kalt": Abschiebung aus dem Klassenzimmer: Landtagsabgeordnete zeigen Mitgefühl

Von Nachdem unsere Zeitung Mitte der Woche erstmals darüber berichtet hatte, dass in Karben ein Mädchen direkt aus der Schule abgeschoben wurde, war die Aufregung so groß, dass es sogar ein parlamentarisches Nachspiel im Hessischen Landtag gab. Mit der gestrigen Debatte dürfte das Thema noch nicht vom Tisch sein.
Wiesbaden/Karben. 

„Das gibt es doch nicht, jetzt schieben Sie der Mutter die Verantwortung zu.“ Die Zwischenrufe von den Stühlen der Linksfraktion galten Innenminister Peter Beuth (CDU), der zuvor ausführlich den Ablauf der Ereignisse am Dienstag in der Karbener Kurt-Schumacher-Schule geschildert hatte. Beuth bestätigte die Informationen unserer Zeitung und unterstrich vor allem den sensiblen Umgang der Polizisten mit dem Mädchen, wie ihn die Schulleitung auch gegenüber unserem Reporter geschildert hatte.

Mirco Overländer
Kommentar: Abschiebung in Karben Abschiebung: Ein zweischneidiges Schwert

Dass die Polizei keine andere Möglichkeit sah, als ein schulpflichtiges Mädchen aus dem Unterricht zu reißen, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl und lässt reichlich Raum für Spekulationen.

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„Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass dieser Einsatz nicht nötig gewesen wäre“, beteuerte Beuth. „Die Mutter hätte der Tochter dieses Erlebnis ersparen können“, wenn sie der mehrfachen Anregung der Behörden zur freiwilligen Ausreise nachgekommen wäre, betonte der Innenminister. Schließlich sei der Familie aus Serbien schon seit 2014 klar gewesen, dass sie Deutschland wieder verlassen muss.

So etwas hat es noch nicht gegeben: Am Dienstagmorgen holt die Polizei eine Schülerin (16) direkt aus der Karbener Kurt-Schumacher-Schule zur Abschiebung ab. Schüler und Lehrer sind geschockt, eine aufgewühlte Stimmung bleibt zurück.
Kurt-Schumacher-Schule in Karben Polizei holt 16-Jährige aus Schule - um sie abzuschieben

So etwas hat keiner der vor Ort Beteiligten bisher je erlebt: Die Polizei holt am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule (KSS) in Karben ab – und zwar zur Abschiebung nach Serbien. Ihre Familie hatte sich lange dagegen gewehrt. Der Zugriff direkt im Klassenraum lässt eine ganze Schule unter Schock zurück.

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Da Serbien inzwischen zu den sicheren Herkunftsstaaten gehört, waren die Asylanträge abgelehnt worden, erklärte Beuth und ergänzte: „Der Rechtsstaat muss gegebenenfalls auch unangenehme Entscheidungen durchsetzen.“ Im Übrigen verwies der Minister darauf, dass Thüringen Abschiebungen aus Schulen gar per Erlass geregelt habe. In Hessen solle dies dennoch ein „Einzelfall“ bleiben.

Kein geschützter Raum

Hermann Schaus von der Linksfraktion empörte sich über die Rechtfertigung des Innenministers. Seine Partei unterlag aber im Plenum mit einem Antrag, die Schule zum „geschützten Raum“ zu erklären, auch für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung. Unterstützung erhielten die Linken von der SPD. „Wir müssen alles daransetzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt“, kündigte der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth weiteren Gesprächsbedarf an. Zudem zog er die Notwendigkeit des eiligen Zugriffs in der Schule infrage: Es könne keineswegs die Rede davon sein, dass die Familie versucht habe unterzutauchen. Andernfalls hätte die Mutter ihre Tochter doch nicht in die Schule geschickt, gab Roth zu bedenken.

So etwas hat es noch nicht gegeben: Am Dienstagmorgen holt die Polizei eine Schülerin (16) direkt aus der Karbener Kurt-Schumacher-Schule zur Abschiebung ab. Schüler und Lehrer sind geschockt, eine aufgewühlte Stimmung bleibt zurück.
Politiker und Schülervertreter kritisieren Polizei Abschiebung von 16-Jähriger sorgt für Wirbel

Bei der Abschiebung einer 16 Jahre jungen Serbin direkt aus dem Schulunterricht zeigte die Polizei wenig Fingerspitzengefühl. Parteivertreter fordern nun, die Schule als geschützten Raum anzuerkennen.

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Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sieht gar die Gefahr, dass andere Flüchtlinge ohne Bleibechance oder Aufenthaltsgenehmigung künftig ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken.

Recht und Gesetz

Mitgefühl mit der serbischen Familie und der geschockten Schulgemeinde in Karben zeigten auch die Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP. „Das lässt keinen von uns kalt“, versicherte Astrid Wallmann (CDU). Man dürfe aber die Fakten nicht aus den Augen lassen. Und die Betroffenen hätten die Chance einer freiwilligen Ausreise verstreichen lassen. „Wir leben in einem Rechtsstaat, da müssen Bundesgesetze auch umgesetzt werden“, betonte Wallmann.

Unerwartet deutliche Unterstützung bekam die CDU von der FDP: Der Fall sei sicher auch für die Polizisten nicht leicht gewesen, aber „ich erwarte, dass in Deutschland Recht und Gesetz angewendet werden“, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch.

Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner verwies darauf, dass „Recht und Gesetz eingehalten werden müssen“, obgleich seine Fraktion den Polizeieinsatz an der Schule bedauere. Den Gesichtern einiger seiner Fraktionskollegen war anzusehen, dass es ihnen nicht leichtfiel, in diesem Fall als Regierungsfraktion geschlossen mit der CDU abzustimmen. Aber sie taten es – namentlich.

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