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Politiker und Schülervertreter kritisieren Polizei: Abschiebung von 16-Jähriger sorgt für Wirbel

Von Bei der Abschiebung einer 16 Jahre jungen Serbin direkt aus dem Schulunterricht zeigte die Polizei wenig Fingerspitzengefühl. Parteivertreter fordern nun, die Schule als geschützten Raum anzuerkennen.
So etwas hat es noch nicht gegeben: Am Dienstagmorgen holt die Polizei eine Schülerin (16) direkt aus der Karbener Kurt-Schumacher-Schule zur Abschiebung ab. Schüler und Lehrer sind geschockt, eine aufgewühlte Stimmung bleibt zurück. Foto: Dennis Pfeiffer-Goldmann So etwas hat es noch nicht gegeben: Am Dienstagmorgen holt die Polizei eine Schülerin (16) direkt aus der Karbener Kurt-Schumacher-Schule zur Abschiebung ab. Schüler und Lehrer sind geschockt, eine aufgewühlte Stimmung bleibt zurück.
Karben/Wiesbaden. 

Dieser Fall ist hessenweit einzigartig. Am Dienstagmorgen erschienen uniformierte Polizisten in der Karbener Kurt-Schumacher-Schule, um die Abschiebung einer 16 Jahre jungen Serbin zu vollstrecken.

Das Vorgehen der Beamten sorgt über die Parteigrenzen hinweg für Unverständnis. „Es muss aufgeklärt werden, wer das in dieser Form angeordnet hat und ob es von der Landesregierung autorisiert wurde“, fordert Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Abgeordnete sind empört

Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, spricht von einem „absoluten Tabubruch“. Schule müsse auch für abgelehnte Asylbewerber ein geschützter Raum sein. Zudem könne nicht davon die Rede sein, dass die Familie der serbischen Schülerin abgetaucht sei, da das Mädchen seiner Schulpflicht nachgekommen sei und die Beamten ihre Mutter bei einem Verwandten antrafen.

Mirco Overländer
Kommentar: Abschiebung in Karben Abschiebung: Ein zweischneidiges Schwert

Dass die Polizei keine andere Möglichkeit sah, als ein schulpflichtiges Mädchen aus dem Unterricht zu reißen, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl und lässt reichlich Raum für Spekulationen.

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Zu einem ähnlichen Schluss wie Wissler kommt auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Asyl-Experte Ernst-Ewald Roth: „Jemanden aus der Schule zu holen ist vorsichtig formuliert zumindest sehr unsensibel. Das hätte man anders lösen können“, sagt Roth und stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Zugriffs.

Auch die Grünen im Landtag betonen, dass die Schule ein besonders sensibler Bereich ist, in dem Kinder und Jugendliche besonderen Schutz genießen. „Dass eine Schülerin von der Polizei aus der Schule geholt wird, um sie abzuschieben, ist ein sehr ungewöhnlicher Fall, den wir genau prüfen werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

So etwas hat es noch nicht gegeben: Am Dienstagmorgen holt die Polizei eine Schülerin (16) direkt aus der Karbener Kurt-Schumacher-Schule zur Abschiebung ab. Schüler und Lehrer sind geschockt, eine aufgewühlte Stimmung bleibt zurück.
Kurt-Schumacher-Schule in Karben Polizei holt 16-Jährige aus Schule - um sie abzuschieben

So etwas hat keiner der vor Ort Beteiligten bisher je erlebt: Die Polizei holt am Dienstagmorgen eine Schülerin (16) direkt aus der Kurt-Schumacher-Schule (KSS) in Karben ab – und zwar zur Abschiebung nach Serbien. Ihre Familie hatte sich lange dagegen gewehrt. Der Zugriff direkt im Klassenraum lässt eine ganze Schule unter Schock zurück.

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Landesschulsprecher André Ponzi verurteilt das Vorgehen der Beamten: „Aus pädagogischen wie humanistischen Gründen scheint es nicht erklärbar, weshalb die Polizei einen Eingriff zu diesem Zeitpunkt nicht vermeiden konnte“, kritisiert Ponzi. Die traumatischen Folgen für die Schülerin selbst sowie für ihre Mitschüler seien nicht abzuschätzen. Daher sei ein Eingreifen zum gegenwärtigen Zeitpunkt „schlicht rücksichtslos“.

Einzig Peter Münch, Sprecher des hessischen AfD-Landesverbands, verweist auf den Umstand, dass etwa auch Väter am Arbeitsplatz verhaftet würden, die beispielsweise ihren Unterhalt nicht bezahlt hätten. „Der Fall für sich allein betrachtet ist natürlich traurig“, sagt Münch. Doch da die Familie des Mädchens nicht der Ausreise-Aufforderung nachgekommen sei, habe dies eben rechtsstaatliche Konsequenzen.

Rechtmäßige Abschiebung

An der Rechtmäßigkeit der Abschiebung zweifelt indes niemand. Wie das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt mitteilt, sei ein erster Asylantrag von Mutter und Tochter bereits 2014 abgelehnt worden. Im April 2016 wurde ein gemeinsamer Folgeantrag ebenso abgelehnt. „Die Familie wurde auf die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise hingewiesen, ließ diese leider aber ungenutzt“, heißt es vonseiten des RP.

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Abschiebung der 16-jährigen Serbin wird der Fall aus Karben heute erneut im Plenum des Landtags thematisiert.

In ungewohnter Einmütigkeit machten sich Linke, FDP und SPD dafür stark, den Fall noch am gestrigen Mittwoch zu beraten. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde das Thema allerdings auf den heutigen Abend verschoben. Das Argument der schwarz-grünen Koalition: Zunächst müssten die genauen Hintergründe des Falles gründlich recherchiert werden.

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