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Abschlussbericht des NSU-Ausschusses liegt im Entwurf vor

hessischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/Archiv hessischen Landtag.
Wiesbaden. 

Rund drei Monate nach dem Ende der Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags liegt der Abschlussbericht im Entwurf vor. Er sei den Fraktionen zugeschickt worden, sagte der Berichterstatter des Ausschusses, Jürgen Frömmrich, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden am Montag auf Anfrage. In seinem Anschreiben appelliert der Grünen-Obmann an die Fraktionen, sich zumindest bei den Kernaussagen auf einen gemeinsamen Bericht zu einigen. Dies gelte auch für die Handlungsempfehlungen, die jedoch nicht Teil des Entwurfs sind.

Der NSU-Ausschuss hatte seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 insgesamt rund 2000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen. Das Gremium soll untersuchen, ob während der Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé 2006 Fehler von hessischen Behörden gemacht wurden. Die Tat wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zugerechnet. Bei den Handlungsempfehlungen soll es darum gehen, wie mögliche Pannen bei den Ermittlungen künftig vermieden werden könnten. Die nächste Sitzung des NSU-Ausschusses ist für den 22. März vorgesehen.

(dpa)
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