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Bohrende Fragen der SPD: Al-Wazir verweist bei Fluglärm auf Schonfrist

Von Kommen die längeren Lärmpausen am Frankfurter Flughafen nun, und wenn ja, wann? Die Opposition im Hessischen Landtag hatte dazu viele Fragen an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Der pochte auf die 100-Tage-Schonfrist für neue Minister und versprach seien 7-stündigen Pausen-Plan.
Das neue Führungsduo auf der Regierungsbank im Landtag: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (l., Grüne), der gestern zum Thema Fluglärm sprach, und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: dpa
Wiesbaden. 

Die SPD-Opposition hielt es nicht länger im Wartestand: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie noch ein Frischling im Amt sind“, hob SPD-Flughafenexperte Marius Weiß in seiner Rede vor dem Wiesbadener Landtag an, aber der neue Verkehrsminister der Grünen habe eben mit seinem Versprechen längerer Lärmpausen am Frankfurter Flughafen Erwartungen in der Region geweckt. Die Menschen hätten nun auch ein Recht zu erfahren, wo die Pausen wirken sollten und wann sie kämen. Nötig sei ein „verlässlicher Lärmpausen-Kalender“, mit dem die Anwohner auch planen könnten, forderte Weiß.

Ansonsten reihte der Oppositionspolitiker Frage an Frage aneinander und baute dadurch enorm Druck auf. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe versprochen, es werde leiser: „Wann wird es leiser, wie viel wird es leiser, und wo wird es leiser?“, fragte der SPD-Mann. Al-Wazir tue so, als gäbe es „bei den Lärmpausen nur Gewinner – ist das so?“ Tatsache sei doch: Die Lärmpausen brächten nicht weniger Lärm, das sei „nur eine Umverteilung des Lärms“, sagte Weiß, und zitierte dabei „den Abgeordneten Tarek Al-Wazir aus Offenbach“ vor ziemlich genau zwei Jahren im März 2012.

Dazu müsse Al-Wazir nicht nur mit dem Flughafen-Betreiber Fraport und den Airlines reden, sondern auch mit den Bürgerinitiativen und den betroffenen Kommunen. „Wenn Sie wirklich ein Interesse an weniger Lärm haben, müssten Sie die Menschen repräsentativ befragen, wie sie vorher und wie sie nachher belastet sind“, sagte er: „Dazu fordern wir Sie auf.“

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„Die SPD hat viele Fragen gestellt, und die will ich jetzt beantworten“, reagierte Al-Wazir prompt. Doch was der Minister dann sagte, war nicht wirklich neu: Die Lärmpausen sollen binnen der nächsten 15 Monate kommen, das sei schon „ambitioniert; aber machbar“, sagte Al-Wazir, und hielt der Opposition entgegen: „Sie erwarten doch nicht ernsthaft, dass ich Ihnen hier ein fertiges Modell auf den Tisch lege?“ Es sei ja eigentlich auch üblich, Ministern eine Schonfrist von 100 Tagen zu gewähren, merkte er noch an.

 

Keine einfache Materie

 

Konzepte, wie die Bahnen am Frankfurter Flughafen wechselseitig genutzt werden könnten, gebe es zwar schon, deren Ausgestaltung müsse aber abgestimmt werden, und das sei keine einfache Materie. Er werde deshalb in den kommenden Monaten ausdrücklich mit allen Beteiligten reden, betonte Al-Wazir: Mit Fraport, den Fluglinien, den Kommunen, mit den Bürgerinitiativen, mit denen er im Übrigen auch schon geredet habe. Mit der Flugsicherung sei ein Gespräch am Dienstag kommender Woche terminiert, „sie können auch gerne meinen Kalender einsehen“, bot der Minister leicht säuerlich an: „Die Landesregierung befindet sich im Dialog.“

Wirklich leiser werde es dadurch rein rechnerisch nicht, räumte Al-Wazir ein. Wenn man es aber schaffe, die Landungen auf eine Bahn zu bündeln, „dann wachen die Bewohner unter der anderen Bahn nicht auf“, sagte der Minister und fügte noch hinzu: „So, jetzt ist klar, woran ich arbeite.“

Das stimme zwar, die Umsetzung der Lärmpausen sei aber immer noch unklar, entgegnete ihm Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Weil nämlich große Maschinen nur auf der Südbahn landen dürften, könne Al-Wazir die Südbahn schon mal gar nicht schließen, sondern nur die neue Nordwest-Landebahn. „Diese Region gehört den Menschen, die hier leben und arbeiten“, diese müssten entlastet werden, hielt sie ihm vor.

So war es allein der Ex-Verkehrsminister und jetzige FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, der vor allem auf ein weiteres Wachstum des Flughafens pochte. Die Grünen wollten den Flughafen „kaputt machen“, während die CDU „die Pistole rausgeholt“ habe und damit Lufthansa und Flughafen bedrohe, kritisierte er. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg wies das scharf zurück. Er führe derzeit durchaus kritische Gespräche mit der Luftverkehrswirtschaft, sagte er: „Ich habe das Gefühl, dass man dort sehr genau hinhört.“
 

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