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Polizei: Analysesoftware: Umstrittene Werbeoffensive

Von Sinnvolle Anschaffung oder ein Skandal? An einer Analysesoftware für die hessische Polizei scheiden sich die Geister. Der Innenminister spricht von einem neuen Zeitalter für die Arbeit der Sicherheitskräfte, die Opposition ist skeptisch.
Daten-Analyseplattform der hessischen Polizei Foto: Arne Dedert (dpa) Hessens Polizei arbeitet bereits mit der umstrittenen Daten-Analyseplattform eines US-Unternehmens.
Frankfurt/Wiesbaden. 

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt: Einen Tag, bevor der Palantir-Untersuchungsausschuss des Landtags startet, ist Hessens Innenminister Peter Beuth in Sachen der umstrittenen Analysesoftware der hessischen Polizei in die Offensive gegangen. Der CDU-Politiker nutzte gestern einen Besuch bei der Projektgruppe „hessen DATA“ im Polizeipräsidium Frankfurt, um die Bedeutung der Analyseplattform im Kampf gegen den Terrorismus hervorzuheben.

„Mit ’hessen DATA’ stellen wir sicher, dass die hessische Polizei vorhandene Informationen schnell und richtig verknüpfen kann“, sagte Beuth. „Wir haben die Polizeiarbeit damit in ein neues Zeitalter gehoben.“ Die Analyseplattform beschleunige die Ermittlungen und helfe bei der Aufdeckung von Netzwerken. Dank des gezielten Einsatzes der Software habe bereits ein bevorstehender Anschlag verhindert werden können.

Als Beispiele für den erfolgreichen Einsatz nannte Beuth die Hinweise auf ein islamistisches Netzwerk um den vor einigen Wochen in sein Heimatland abgeschobenen tunesischen Terrorverdächtigen Haykel S. und die Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen in Eschwege.

Skandalumwittert

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei real, sagte Beuth. Extremisten hätten in Europa alleine im letzten Jahr 62 Menschen bei dschihadistischen Anschlägen getötet. Auf diese akute Bedrohungslage habe Hessen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert, darunter auch die Analysesoftware. Diese wurde auf Grundlage der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir für die Ermittlungsarbeit der Polizei weiterentwickelt.

Diese steht jedoch in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass das US-Unternehmen Palantir dem US-Geheimdienst CIA nahestehen soll. Außerdem steht die Firma im Verdacht, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica zu unterhalten, die mit gestohlenen Facebook-Daten die US-Präsidentenwahl manipuliert haben soll. Und schließlich werfen SPD und FDP Beuth vor, die Auftragsvergabe geheim getroffen zu haben.

Als ein „wirkungsloses Ablenkungsmanöver“ im Vorfeld des Untersuchungsausschusses bezeichnete Günter Rudolph (SPD) den gestrigen Ortstermin von Beuth. „Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Beuth zunächst einmal den Abgeordneten die Informationen zukommen lässt, bevor er die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.“

Wolfgang Greilich (FDP) äußerte die Hoffnung, „dass der Besuch des Innenministers am Tag vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses nicht allein eine durchschaubare Inszenierung bleibt, sondern dass sich Beuth vor Ort ein umfassendes Bild macht, um alle unsere Fragen ausreichend beantworten zu können“. Dazu sei er bisher nicht in der Lage gewesen.

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