Aufregung um Hahn-Interview in der FNP

Das Interview unserer Zeitung mit Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn drehte sich um die Landtagswahlen, Brüderle und Fluglärm. Eine missverständliche Bemerkung über Parteichef Philipp Rösler löst eine wilde Debatte aus. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut.
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Frankfurt. 

JÖRG-UWE HAHN: Erstens: Hessische Schulen haben ausreichend viele Lehrer. Zweitens gibt es eine Infrastruktur in diesem Land, die es möglich macht, dass wir wirtschaftlich sehr erfolgreich sind, von Flughafen über Straßen und Eisenbahn bis hin zu Internet. Drittens ist die FDP eine gerechte Partei, die sagt, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss. Die es auch gerechter findet, dass durch den Länderfinanzausgleich nicht das ganze Geld woanders hingebracht wird. Drei gute Argumente, macht 9,9 Prozent.

Sie sprechen von 9,9 Prozent, die Sie erreichen wollen. Was ist noch in den nächsten Monaten geplant, dass Sie das auch schaffen?

HAHN: Durch die Themen Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, etwa in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder der Anwerbung von Fachkräften im Ausland in Kooperation mit Bayern. Außerdem haben wir, Volker Bouffier und ich, zwei Vorteile gegenüber David McAllister und Stefan Birkner in Niedersachsen: Wir haben die Chance, dass die Koalition CDU/FDP bei den Wählern auf der Hitliste wieder hochgeht. Zweitens haben wir es mit Gegnern zu tun, die in ihrem Leben noch nie bewiesen haben, dass sie politische Verantwortung tragen können. Das wird auch der gravierende Nachteil von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sein, im Gegensatz zu SPD-Mann Stephan Weil in Niedersachsen, der vorher schon Oberbürgermeister von Hannover war. Ich sehe das Ergebnis im Moment leicht zugunsten einer bürgerlichen Mehrheit in Hessen.

Wenn die Hessen wollen, dass Bouffier weiter regiert, müssen sie FDP wählen. Würden Sie dem zustimmen?

HAHN: Das wäre zu einfach. Ich finde, mit Sachargumenten kann man auch gut Wahlkampf führen. Und am Ende geht es auch immer darum, ob es mit der FDP auch eine Partei gibt, die sich als einzige dafür einsetzt, dass das Individuum an erster Stelle und der Staat erst an zweiter Stelle steht.

Denken Sie insgeheim manchmal auch über eine Ampelkoalition nach?

HAHN: Nein. Wenn ich Albträume hätte, dann ja. Aber das will ich dem Land Hessen auch nicht antun. Das kann nicht funktionieren.

Hier geht es zum zweiten Teil des Interviews

Kann die Klage gegen den Länderfinanzausgleich erfolgreich sein? Was erhoffen Sie sich von einem Urteil?

HAHN: Ich erwarte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchen Kriterien der Länderfinanzausgleich neu zu organisieren ist. Denn: Jetzt ist gut. Jetzt ist die Zeit vorbei, in der uns die Nehmerländer an der Nase herumgeführt haben. Sie haben sich, über Jahre hinweg, auf keinen Kompromiss eingelassen. Gespräche gab es genug. Selbst ein Moratorium, um den Finanzausgleich zu deckeln, wurde brüsk abgelehnt. Wir wurden verhohnepiepelt. Wir haben schon immer gesagt, dann klagen wir. Hessen und Bayern blieb letztlich nichts anderes übrig, sonst wären wir am Ende der Tiger gewesen, der als Bettvorleger gelandet wäre.

Sich für den Geldbeutel des Landes einzusetzen, kommt bei der Bevölkerung sicher gut an. Steckt so kurz vor der Landtagswahl dahinter nicht auch Wahlkampftaktik?

HAHN: Nein. Ich halte es für unerhört, wenn der Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel sagt, dass diese Klage zur Unzeit kommt. Entweder hat er keine Ahnung oder er ist erst Genosse und dann Hesse. Ich bin Hesse. Mir kommt es sehr gelegen, dass wir diese Diskussion jetzt führen, keine Frage. Aber warum sollten wir die Klage bis nach der Wahl verschieben?

Was halten Sie von der Idee Ihres Parteikollegen Wolfgang Greilich, Rheinland-Pfalz gleich einzugliedern, um das Problem Länderfinanzausgleich endgültig vom Tisch zu kriegen?

HAHN: Das Thema ist doch keineswegs neu, aber es passt bestens zu der Debatte um den Länderfinanzausgleich. Vorschläge zur Zusammenlegung von Bundesländern gibt es seit Jahrzehnten – in jeder Partei.

Anderes Thema: Was bleibt von der Sexismus-Debatte aus den vergangenen Tagen um ihren Parteikollegen Rainer Brüderle?

HAHN: Ich fühle mich bestätigt in meinem abgeschlossenen Urteil über Tendenzjournalismus. Ich finde, Journalisten müssen sich selbst jetzt einmal darüber im Klaren werden, was sie noch machen, und wo sie selbst ihre Schamgrenzen ziehen. Eineinhalb Tage war Herr Brüderle auf der Lichtung als Spitzenkandidat. Und plötzlich kommt eine aufgewärmte Geschichte von vor über einem Jahr und zwei Wochen heraus. Das ist ein klassischer Fall von Hinter-die-Fichte-führen. Das ist kein Problem der Politik. Das ist ein Problem des Journalismus. Damit müssen Sie alle leben. Ich habe aber die große Hoffnung, dass die Selbstheilungskräfte der vierten Gewalt groß genug sind.

Glauben Sie, dass Herr Brüderle dauerhaft beschädigt aus diesem Vorfall hervorgehen wird?

HAHN: Nein. Schauen Sie, wieso unterhalten wir uns jetzt über dieses Thema anstelle sich über Inhalte auseinanderzusetzen. Das ist das Problem, was sich meine Partei auch zunächst selbst geschaffen hat mit der Personaldiskussion.

Hier geht es zum dritten Teil des Interviews

Apropos. Was machen Sie denn jetzt anders, dass diese Personaldiskussion nicht mehr geführt wird?

HAHN: Das Wichtigste ist, dass wir uns in der Führung der Bundes-FDP nicht mehr mit uns selbst beschäftigen, sondern mit unseren Ideen und unseren politischen Mitbewerbern. Das hat sich schließlich in Niedersachsen schon gezeigt, wo wir knapp zehn Prozent statt prognostizierten vier Prozent geholt haben.

Hatten Sie nach den Querelen in Berlin nicht zwischendurch auch mal das Gefühl, jetzt sind Sie Ihr Ministeramt bald auch los?

HAHN: Ohne Frage, ja. Ich hatte Phasen, in denen ich dachte, ich fahre jetzt nur nach Berlin, um die Probleme zu lösen, weil ich weiter gerne Minister in Hessen bleiben möchte. Diese Zeit ist nach Ende der Personaldiskussion in unserer Partei vorbei.

Wie soll die Zugkraft der Partei aber entstehen, wenn es mit Brüderle als Spitzenkandidaten und Rösler als Vorsitzenden zwei Personen gibt, die sich nicht sonderlich verstehen?

HAHN: Indem sie sich zusammenraufen und das gemeinsam machen.

Ist die Debatte um Rösler also beendet?

HAHN: Ja. Wir werden sicherlich noch eine kleine Personaldebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki etwa nochmal eine Rolle spielen. Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Sie sagen, wir können Flughafen. Können Sie auch Fluglärm?

HAHN: Natürlich. Wir können auch Fluglärm reduzieren. Zunächst einmal: Wenn CDU und FDP nicht die Entscheidung der Fraport politisch unterstützt hätten, eine neue Landebahn zu bauen, gäbe es heute noch Flüge rund um die Uhr. Diejenigen, die am meisten gegen die neue Landebahn polemisieren, sind jene, die überhaupt keine Nachtflüge hätten verbieten können, nämlich die Grünen. Der Weg, um ein Nachtflugverbot zu bekommen, war der Ausbau. Wir wollten auf der einen Seite die Kapazitätsprobleme lösen, und auf der anderen Seite, dass zwischen 23 und 5 Uhr Ruhe ist. Sie können uns durchaus vorwerfen, dass wir uns zwischendurch etwas eigenartig verhalten haben. Da will ich gar nicht widersprechen. Aber: Es zählt doch, was hinten rauskommt. Wir haben übrigens im Moment weniger Flugbewegungen und wir haben weniger Fluglärm. Das Problem ist, dass wir durch die neue Landebahn in zwei Gebieten mehr Lärm haben als zuvor. Wenn die subjektive Befindlichkeit dort noch so groß ist, dann müssen eben durch das Casa-Programm der Fraport noch mehr Häuser abgekauft werden. Nur eines dürfen wir nicht: Die Menschen veräppeln. Ich halte es für eine reine Veräppelung der Bürger seitens der SPD, zu sagen, jetzt beginnen wir erstmal mit einer Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Was würde Hans Eichel dazu sagen? Als der Bau der Landebahn anstand, hat er die Kommunikation mit den betroffenen Bürgern neu erfunden.

Lesen Sie hier Jörg-Uwe Hahns erste Reaktion auf die Aufregung um seine Rösler-Äußerung auf Twitter.

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