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Auftrag und Grenzen des Verfassungsschutzes

Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/Archiv Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: Arno Burgi/Archiv
Wiesbaden. 

Der Verfassungsschutz beobachtet nur in Ausnahmen Einzelpersonen, in der Regel Personenzusammenschlüsse, die gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers des hessischen Verfassungsschutzes um Aktivitäten, die darauf abzielen, die Kernelemente unserer Demokratie einzuschränken, abzuschaffen oder einzuengen. Im Visier der Behörde sind sämtliche verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Darunter fallen auch das links- und rechtsextremistische Spektrum. Eine Gesinnung werde nicht durch den Verfassungsschutz überprüft. „Die Gedanken sind frei”, sagte der Sprecher. Einzelpersonen würden nur bei einem Terrorverdacht ins Visier genommen. Grundsätzlich ist die Speicherung der Daten auf eine bestimmte Zeit begrenzt. Danach werden die erfassten Erkenntnisse vollständig gelöscht und sind auch nachträglich nicht mehr recherchierbar, erklärte der Sprecher. „Der Staat kennt dann auch diese Person nicht mehr als verfassungsfeindlich.” Die Frist verlängert sich jedoch, wenn neue Aktivitäten hinzukommen. Jeder Mensch hat das Recht, eine Auskunft über möglicherweise über ihn gespeicherte Daten beim Verfassungsschutz zu beantragen und zu fragen: Was hat der Verfassungsschutz über mich gesammelt? Wenn eine Person dann den Eindruck hat, nicht richtig informiert worden zu sein, kann der Hessische Datenschutzbeauftragte mit voller Akteneinsicht eingeschaltet werden.

(dpa)
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