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Wahlerfolge von AfD und NPD: Aus Angst in die rechte Ecke

Rechtspopulisten und Rechtsextreme holen bei der Kommunalwahl in einigen Städten nach ersten Zahlen zweistellige Ergebnisse. Die Menschen vor Ort haben ihre Erklärungen dafür.
NPD holt in Büdingen 14 Prozent Bilder > Foto: Boris Roessler (dpa) Mit Hetze gegen Flüchtlinge und dem Ruf nach einem starken Staat fuhr die NPD in Büdingen bei der Kommunalwahl 14 Prozent ein.
Bad Karlshafen/Büdingen/Viernheim. 

Zum Wochenbeginn reibt man sich in Büdingen noch immer erschrocken die Augen. Denn die rechtsextreme NPD schnellte hier bei den hessischen Kommunalwahlen am Sonntag nach ersten Zahlen auf ein zweistelliges Ergebnis. Doch auch in Bad Karlshafen und Viernheim feierte vor allem die rechtspopulistische AfD erdrutschartige Erfolge. Ein Besuch vor Ort.

Bad Karlshafen: Mit einem Lächeln verabschiedet Elna Wijnbelt-Krause die sechs Flüchtlinge. „Bis morgen früh“, sagt sie. Seit Dezember 2015 gibt sie in der nordhessischen Stadt jeden Tag Deutschunterricht. Das Kommunalwahlergebnis in der 3500-Einwohner-Stadt, die an der Mündung der Diemel in die Weser liegt, habe sie schockiert, sei aber erklärbar, betont sie. „Das hat mit der Hafenöffnung zu tun. Da ist die Bürgerschaft geteilt“, sagt die 67-jährige Niederländerin. Sie lebt seit 1971 in Deutschland. „Bad Karlshafen ist kein braunes Dorf.“

Während in der Hugenottenstadt das Trendergebnis die AfD noch bei 22,3 Prozent sah, kam die Partei laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis letztlich auf 14 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte gegen die Reaktivierung des Hafens gewettert. „Die, die die Hafenöffnung nicht wollten, haben wohl AfD gewählt“, meint Wijnbelt-Krause. Die Stadt will den historischen Hafen aus touristischen Gründen wieder von der Weser aus befahrbar machen. Kostenpunkt: 6,1 Millionen Euro.

Der 49 Jahre alte Geschäftsmann Sirajul Graßhoff, der seit 1986 in Deutschland ist, sagt zu dem Wahlergebnis: „Das hängt mit der Asylpolitik und dem Hafen zusammen. Wir sind eine arme Stadt.“

Auch Bürgermeister Ulrich Otto (parteilos) sieht vor allem die Flüchtlingspolitik als Grund für den Wahlerfolg. „Ängste sind vorhanden“, meint er. Zudem sei das Thema in der Stadt wegen ihrer Geschichte besonders sensibel. Bad Karlshafen wurde von Landgraf Karl gegründet, um französische Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil kündigt AfD-Spitzenkandidat Florian Kohlweg an: „Wir werden das Flüchtlingsthema in Bad Karlshafen zunächst nicht groß aufnehmen, weil es hier gut läuft. Einen Rechtsruck wird es nicht geben.“

Kreis Bergstraße: Die AfD kam hier im Trendergebnis für den Kreistag aus dem Stand auf 18,4 Prozent – und hatte davon in der Stadt Viernheim mit 22,05 Prozent den höchsten Zuspruch. Die Meinungen darüber gehen unter den Viernheimern auseinander: „Das finde ich gut“, sagt eine Passantin. „Ich habe die AfD gewählt, mein Lebensgefährte auch.“ Und warum? „Das Programm hat mir besser gefallen. Ich bin nicht nazi-braun. Aber man kann nicht gutheißen, was die Dame da oben (Bundeskanzlerin Merkel) in der Flüchtlingspolitik gemacht hat. Das hätte alles im Rahmen gehalten werden müssen“, sagt die Frau, die anonym bleiben will.

Ganz anders sieht es Heinrich Zimmermann. „Das ist eine Katastrophe“, sagt der 70-Jährige. „Die AfD ist eine populistische Partei, die weit rechts steht.“ Wenn das Flüchtlingsthema geklärt sei, werde die Partei wieder verschwinden. „Es wird aber interessant bei den Landtagswahlen am nächsten Sonntag. Das wird ein Erdbeben geben.“

Büdingen: In der Wetterau-Stadt sorgt der Wahlerfolg der rechtsextremen Partei für Gesprächsstoff. „Die Leute sind im Grunde erschüttert und schockiert“, erzählt die Mitarbeiterin eines Modegeschäfts. Die 44-Jährige selbst findet das Wahlergebnis „sehr beängstigend“. Die NPD profitiere von Ängsten einiger Menschen, von Flüchtlingen überrannt zu werden, glaubt sie. Dabei sei in Büdingen – hier steht eine Erstaufnahmeeinrichtung für mehrere hundert Asylbewerber – bisher nichts Gravierendes passiert.

Etwas ist faul im Städtchen Büdingen: Die rechtsextreme NPD hat in dem  mittelhessischen Ort mehr als 14 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl geholt.
Wahl-Schock in Büdingen Hessens brauner Fleck

Was ist los in Büdingen? Bei der Kommunalwahl hat es die rechtsextreme NPD in dem Städtchen im Wetteraukreis auf schreckenerregende 14 Prozent geschafft. Ein fatales Ergebnis, das Sorgen schürt.

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Die vom Verbot bedrohte Partei holte nach den ersten Auszählungen 14,2 Prozent – 2011 waren es 2,2 Prozent der Stimmen gewesen. Noch üppiger fiel das Trendergebnis für die NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) mit 17,3 Prozent aus. Büdingen hatte Ende Januar Schlagzeilen gemacht, weil dort etwa 150 Neonazis durch die Stadt marschierten und mehrere hundert Menschen gegen Rassismus demonstrierten. Zahlreiche NPD-Wahlplakate hängen in der Wetterau-Stadt, sogar in der Nähe des jüdischen Friedhofs – ein Passant kann daran nichts Verkehrtes finden.

Eine 54 Jahre alte Fußgängerin, die aus Marokko stammt, sagt zu dem Wahlerfolg der Rechtsextremen: „Das ist traurig, und es macht mir Angst.“ Seit 37 Jahren lebe sie in Büdingen. „Ich habe mich bisher immer wohlgefühlt, es ist alles friedlich, und es gibt nette Leute.“ Doch nun sei die Angst da. Für Bürgermeister Erich Spamer (FWG) ist nun generell klar: „Alle Parteien müssen statt des ewigen Streitens einen Schulterschluss finden und gemeinsam Strategien entwickeln, um dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken.“ Egal ob er vonseiten der NPD oder der AfD komme.

Felix Hormel
NPD holt 14 Prozent in Büdingen Kommentar: Ein ganz, ganz schwerer Fehler

Es ist mehr als blamabel, es ist eine Schande: FNP-Mitarbeiter Felix Hormel kommentiert den Wahlausgang in Büdingen.

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