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Beschwerde gegen Kopftuch-Entscheidung eingelegt

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden. 

Das hessische Justizministerium hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird. Es gehe „um eine grundsätzliche Frage, nämlich die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen”, begründete Ministerin Eva Kühne-Hörmann den Schritt in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe).

Gerade in einer globalisierten Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt, mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenlebten, müsse die staatliche Ordnung „mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen”, erklärte die CDU-Politikerin. Das Gericht hatte argumentiert, das in Hessen geltende Kopftuchverbot bestehe nur für Beamte und Richter. Für angehende Juristen gebe es bislang keine gesetzliche Grundlage. Diese sei aber zwingend notwendig, wenn ein wichtiges Grundrecht wie das der Religionsfreiheit angetastet werde.

Das Ministerium hatte der Frau zuvor mit einem Hinweisblatt verbieten wollen, während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes mit einem Tuch Haare und Hals zu bedecken. Dagegen wehrte sich die Rechtsreferendarin mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Ein Ministeriumssprecher bestätigte diesen Schritt.

(dpa)
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