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Schwarz-grüne Koalition verkündet weitere Wohltaten im Doppelhaushalt 2018/19: Bildung in Hessen: 700 neue Schulsozialarbeiter

Von Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne sagen 700 Stellen für Sozialpädagogen an Hessens Schulen zu. Die Opposition spricht von einer „schlechten Raubkopie“.
Gymnasium in Niedersachsen Foto: Julian Stratenschulte (dpa) 700 neue Sozialarbeiter sollen die Lehrer an Hessens Schulen unterstützen.
Wiesbaden. 

Offiziell wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 in Hessen erst am kommenden Montag von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgestellt. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen erlaubt es der schwarz-grünen Koalition aber schon vorher, stückweise einige Wohltaten anzukündigen. Nach der Gebührenfreiheit für sechs Stunden täglich in den Kindergärten waren es gestern 700 Stellen für Sozialpädagogen an den hessischen Schulen, die in dem Fall die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Vorgriff auf den Haushalt zusagten.

Damit sollen die Lehrer entlastet werden, die neben dem Unterricht auch immer mehr in Sachen Erziehung gefragt sind, wie der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner, sagte. Mit jeweils einer ganzen oder halbe Stelle werden die Sozialpädagogen auf über 1000 Schulen in Hessen verteilt, wobei vor allem die Grundschulen bedacht werden. Dort sollen sie die Schulsozialarbeit unterstützen und mit ihrer speziellen Kompetenz den Blick gezielt auf die Lebenssituation und das soziale Umfeld von Schülern richten.

Passgenaue Konzepte

Gewünscht sei die Umsetzung passgenauer Konzepte für die einzelne Schule und Region, sagte Wagner. Als mögliche Beispiele nannte er Hilfe für Mädchen und Jungen, die ohne Frühstück in die Schule kommen und denen es dann entsprechend schwer fällt, sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Im Einzelfall könnte der Sozialpädagoge auch Schüler gezielt in die Nachmittagsbetreuung vermitteln.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und Wagner stellten heraus, dass das Land bereits mit der Bereitstellung von 540 zusätzlichen Lehrerstellen nach Sozialindex in bestimmten Regionen die Schulsozialarbeit unterstütze. Für die Tätigkeit von Sozialpädagogen sind eigentlich die Kommunen zuständig, denen das Land mit der neuen bildungspolitischen Initiative nun auch helfe. Den ersten Teil der 700 Stellen wollen die Koalitionsfraktionen bereits zum Halbjahreswechsel im Februar bereitstellen, der Rest folgt zum Beginn des neuen Schuljahres 2018/19 im Sommer. Im ersten Jahr des Doppelhaushalts fließen für die neue Aufgabe 21 Millionen Euro, im zweiten noch einmal 33 Millionen.

Boddenberg verwahrte sich gegen den Eindruck, die Koalition würde von ihrem Kurs zur Einhaltung der Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung abrücken. Daran werde natürlich festgehalten, und gerade durch die vorausgegangene Zurückhaltung beim Geldausgeben habe man sich ja erst die Spielräume erarbeitet, dennoch politisch zu gestalten, sagte Boddenberg. Und da seien neben der Bildung auch die Verkehrspolitik und die Infrastruktur ein wichtiger Schwerpunkt. Er verwies darauf, dass die Mittel für Straßenbau 2019 auf 188 Millionen Euro steigen sollen und damit noch das Ausmaß des Sonderkonjunkturprogramms in der Wirtschaftskrise 2009 übersteigen.

Geld für Digitalisierung

Als weiteren wichtigen Bereich, in den deutlich mehr Geld fließen soll, nannten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Digitalisierung. Schon jetzt seien in vier von fünf hessischen Haushalten Breitbandanschlüsse von mindestens 50 Mbit pro Sekunde verfügbar. Ziel ist eine möglichst schnelle flächendeckende Versorgung mit schnellen Kabelanschlüssen. Um diese auch in den ländlichen Regionen auszubauen, sollen 2019 und 2020 weitere gut sieben Millionen Euro bereitgestellt werden, die als Kofinanzierung zusammen mit kommunalen Mitteln eingesetzt werden. Hinzu kommen weitere rund zwölf Millionen als Digitalisierungszuschüsse für kleinere und mittlere Unternehmen oder die Förderung von Projekten in der „Digitalen Stadt“ Darmstadt.

Die SPD sieht in dem Programm für Schulsozialarbeit eine zu zaghafte und damit „schlechte Raubkopie“ ihrer eigenen jahrelangen Forderungen. Die FDP vermisst in den Etatansätzen der Koalition strukturelle Reformen, die Linke Maßnahmen gegen Wohnungsnot und für Klimaschutz.

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