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Bouffier gibt Regierungserklärung im Landtag

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen beim Landesparteitag der CDU Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen beim Landesparteitag der CDU Hessen.
Wiesbaden. 

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird das letzte Plenum vor der Landtagswahl Ende Oktober zu einer ausführlichen Regierungserklärung nutzen. Der Regierungschef will in der Sitzung des Hessischen Landtags heute in Wiesbaden darüber sprechen, wie man aus seiner Sicht „die Gesellschaft zusammenhalten” kann.

Zum Auftakt der Plenarwoche geht es außerdem um Gesetzentwürfe, die noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. Eine Reform des Rettungsdienstgesetzes soll die Zahl der Fehleinsätze reduzieren. Mit den Änderungen des Krankenhausgesetzes will Schwarz-Grün Kliniken noch stärker dabei unterstützen, wenn sie mit anderen Häusern kooperieren und Krankenhausverbünde schmieden wollen.

(dpa)
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