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Bürgermeister von Hirzenhain wegen Wahlfälschung verurteilt

Hirzenhain. 

Der Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer ist wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 28 000 Euro verhängt worden. Das Amtsgericht Büdingen im Wetteraukreis sah sechs Fälle als erwiesen an und verhängte 200 Tagessätze zu 140 Euro gegen den parteilosen Kommunalpolitiker, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Zuvor hatte die Zeitung „Kreis-Anzeiger” über das Urteil vom Mittwoch berichtet. Es ging um Hausbesuche von Kammer vor der Wahl, bei denen er Briefwahlunterlagen mitbrachte und teils bei der Stimmabgabe dabei war. Sollte das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig werden, gilt Kammer als vorbestraft.

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 15. Juni 2014 bleibt trotzdem bestehen. Das hatte das Verwaltungsgericht Gießen schon Mitte des Jahres entschieden, weil die Unregelmäßigkeiten nicht entscheidend für den Wahlausgang gewesen seine. Die Wetterau-Gemeinde Hirzenhain akzeptierte später den Richterspruch, „zähneknirschend”, wie es hieß. Kammer hatte die Stichwahl mit 172 Stimmen Vorsprung auf den SPD-Kandidaten Klaus Heusohn gewonnen. Er war im Februar 2015 nach einem weiteren Rechtsstreit in sein Amt eingeführt worden.

Der Wetteraukreis will abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist und eine schriftliche Begründung vorliegt. Erst dann könnten mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für Kammer geprüft werden.

(dpa)
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