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Ausstand der Busfahrer: Bus-Streik: Um was es wirklich geht

Von Die Spannung unter den ÖPNV-Kunden – vor allem bei Schülern und Eltern – war am Montagmorgen groß: Fahren die Busse oder nicht? Die Ungewissheit bleibt. Dahinter steckt eine Strategie.
Foto: Arne Dedert (dpa)
Frankfurt. 

Die alles entscheidende Frage, ob der Bus fährt oder nicht, kann auch am Dienstagmorgen am besten mit einem alten Titel des Liedermachers Hannes Wader beantwortet werden: „Heute hier, morgen dort.“ Gestern hatten die Streiks der Busfahrer vor allem den Busverkehr in Frankfurt und Darmstadt lahmgelegt. Auch in Fulda kam es zu beträchtlichen Einschränkungen. Doch die Streikenden geben in der Regel vorab keine Informationen, wo sie genau, welche Buslinien bestreiken. Genau das ist die Strategie. Die Gewerkschaft Verdi, die die 20 größten der 170 privaten Omnibusbetriebe in Hessen zum Streik aufgerufen hatte, will abwechselnd punktuelle Streik-Schwerpunkte aufbauen.

Heute im Taunus?

Mit anderen Worten: Lief der ÖPNV im Vordertaunus gestern reibungslos, so liegt die Vermutung nahe dass die Fahrer im Stadtbusverkehr von Bad Homburg, Oberursel und Friedrichsdorf heute Morgen (Dienstag) in den Ausstand treten. Der Hintergrund des Streiks ist ein ähnlicher, wie bei den Erzieherinnen und in den Pflegeberufen. Busfahrer werden händeringend gesucht. Die große Verantwortung, Kinder sicher zur Schule zu fahren, wird niemand anzweifeln. Und dennoch werden die Beschäftigten in der Busbranche miserabel bezahlt. „Der hessenweit im ÖPNV bezahlte und tariflich geregelte Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde reicht für Busfahrer mit Familie im Rhein-Main-Gebiet nicht aus“, hört man bei den streikenden Busfahrern landauf und landab. Hinzu kommen bescheidene Arbeitsbedingungen, durch die viele Busunternehmen ihr Personal nur während der Fahrzeit am Steuer bezahlen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandelt mit dem privaten Busverkehrsverband über einen neuen Entgelttarifvertrag und den Manteltarifvertrag. Nach sieben Runden haben die Arbeitnehmervertreter die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Busfahrer zum unbefristeten Streik aufgerufen. Die Busfahrer in Hessen werden nach zwei unterschiedlichen Tarifverträgen bezahlt: dem LHO-Tarif oder dem Tarifvertrag Nahverkehr TVN. Dem LHO unterliegen nach Angaben der Gewerkschaft rund 90 Prozent der Busfahrer, das sind rund 2500 Fahrer. Nach TVN führen zehn Prozent der Busfahrer, sie werden besser bezahlt.

170 Betriebe

Im Landesverband sind rund 170 private Omnibusbetriebe organisiert. Zum Streik aufgerufen sind die größten 20 von ihnen; viele der restlichen sind sehr klein oder machen zum Beispiel nur Fernreisen.

Verdi fordert eine stufenweise Erhöhung des Lohns auf 13,50 Euro die Stunde. Derzeit beträgt der Stundenlohn 12,00 Euro. Bei den Pausen soll es weniger Abzüge geben, etwa beim Wenden oder Stehen. Verdi fordert auch einen zusätzlichen Urlaubstag. Der Streikleiter sagt: „Der Beruf des Busfahrers muss gesellschaftlich, und was die Bezahlung anbelangt, endlich wieder den Stellenwert bekommen, den er verdient.“

Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) hält die Forderungen der Gewerkschaft für „Wunschdenken“: Das Paket würde in Summe Mehrkosten von 25 Prozent bedeuten. Man habe großes Interesse an einer Einigung, denn „wir wollen dafür sorgen, dass Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden, Pendler und Schüler uneingeschränkt an ihr Ziel kommen“, erklärt Volker Tuchan, Verhandlungsführer des LHO. Doch: „Wir bewegen unsere Busse nicht im Wunschland, sondern auf dem Pflaster hessischer Straßen“, fügt der LHO-Geschäftsführer hinzu.

Und was sagt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)? Der RMV ist kein Verhandlungspartner in diesem Tarifkonflikt. Dieser spielt sich ausschließlich zwischen der Gewerkschaft und den Verkehrsunternehmen ab. Deshalb ist es dem RMV sogar rechtlich verwehrt, sich direkt einzumischen. Wir können auch keine zusätzlichen Angebote durch Verkehrsunternehmen bereitstellen lassen, die nicht vom Streik betroffen sind, weil wir weder wissen, wo tatsächlich gestreikt wird, noch wer tatsächlich betroffen ist“, sagt RMV-Sprecher Sven Hirschler.

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