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CDU-Politiker für Bankenaufsicht: Zehn-Punkte-Plan

Wiesbaden. 

Einen Zehn-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen beschlossen. Darin gehe es unter anderem um die Tilgung von Schulden und Steuerentlastungen sowie eine stärkere Förderung des ländlichen Raums, teilte der Vorsitzende der Fachsprecherkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, am Dienstag in Wiesbaden mit. Vom Bund erwarten die CDU-Politiker zudem die vollständige Kostenübernahme für die Entscheidungs- und Rückführungszentren, in denen nach dem Unionskompromiss künftig ankommende Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihre Verfahren entschieden sein wird.

Die Finanzexperten der Unionsfraktionen der Länder und im Bund machten sich außerdem für Frankfurt als zukünftigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) stark. Hessens Bankenmetropole sei ein perfekter Standort, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Hessens CDU-Fraktion, Walter Arnold. Denn zusammen mit den dort bereits ansässigen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörden könnten weitere Verbindungen geschaffen werden, um eine leistungsfähige und effiziente Finanzaufsicht für die gesamte EU zu gewährleisten. Neben Frankfurt haben sich sieben weitere Städte um die EBA beworben, die derzeit in London angesiedelt ist und vor dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 umziehen muss.

(dpa)
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