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CDU-Politiker warnen vor Lockerung des Vermummungsverbots

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Andreas Arnold/Archiv Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden/Berlin. 

CDU-Politiker haben vor einer Lockerung des Vermummungsverbots gewarnt, wie es von Niedersachsen erwogen wird. „Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen”, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Das Vermummungsverbot schränke die Demonstrationsfreiheit in keiner Weise ein, sondern sei eine unerlässliche und legitime Beschränkung des Versammlungsrechts.

Beuth stellte sich damit gegen einen Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD). Dieser hatte im „Tagesspiegel” mit Verweis auf eine Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Es müsse Spielraum für Deeskalation geben. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit.”

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), nannt es „unsäglich, dass nun auch der niedersächsische Innenminister die Verantwortlichkeiten verwischt.” Das sei der nächste Versuch, „die Militanz des Linksextremismus klein zu reden”. Wer wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vermummt hinter dem Spruchband „Willkommen in der Hölle” marschiere, führe nichts Gutes im Schilde.

„Alles andere ist naiv”, sagte Harbarth. „Und Naivität sollte sich der Kanzlerkandidat der SPD bei seinem innenpolitischen Berater nicht leisten. Martin Schulz muss sich hier von Boris Pistorius distanzieren.”

Hessen Innenminister Beuth sagte: „Es ist für den Rechtsstaat nicht akzeptabel, wenn die Polizei künftig zuschauen soll, wenn sich Chaoten und Krawallmacher darauf vorbereiten, unerkannt mit Steinen und Flaschen zu werfen und Feuer zu legen.” Es müsse vielmehr einen gesellschaftlichen Konsens geben, dass sich alle von Gewalt- und Straftätern bei derartigen Versammlungslagen distanzierten.

(dpa)
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