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Landtagswahl: DGB lehnt Kontakt zu AfD ab

Von Knapp über sechs Monate vor der Landtagswahl wirft der Urnengang erste Schatten. Dafür sorgt der DGB Hessen-Thüringen. Der Gewerkschaftsdachverband formulierte schon mal seine Erwartungen an die Parteien, sparte dabei aber eine explizit aus.
15.02.2018. DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph Foto: Leonhard-Hamerski Michael Rudolph, hessischer DGB-Gewerkschaftschef, hat konkrete Forderungen an die Politik.
Wiesbaden. 

Wahlempfehlungen für einzelne Parteien wird der DGB Hessen-Thüringen keine aussprechen. Das machte Gewerkschaftschef Michael Rudolph gestern in Wiesbaden deutlich, als er die gewerkschaftlichen Forderungen für die kommende Landtagswahl vorstellte. „Wir sind eine überparteiliche Organisation und reden mit allen Parteien gleichermaßen.“ Bis auf eine Ausnahme.

Mit der AfD werde man sich dabei nicht auseinandersetzen, lehnte Rudolph kategorisch einen Kontakt mit der rechtspopulistischen Partei ab, die nach jetzigen Umfragen mit großer Sicherheit in den nächsten Landtag einziehen wird. „Wir nehmen kein Gesprächsangebot an und laden auch nicht ein“, sagte Rudolph. Stattdessen konzentriere sich der DGB auf seine Forderungen an die hessische Politik. Und dabei hat der DGB Hessen-Thüringen zum Teil ganz konkrete Vorstellungen.

Mehr Sozialwohnungen

„In Hessen müssen 10 000 neue Sozialwohnungen jährlich geschaffen werden“, sieht Rudolph dringenden Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau. Heute gebe es nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 25 Jahren. „Selbst Facharbeiter hätten inzwischen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, sagte der DGB-Chef. Zugleich dürften öffentliche Grundstücke nur noch mit der Vorgabe verkauft werden, dass sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Es dürfe auch keine weitere Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen geben. Öffentliche Wohnungsunternehmen und genossenschaftliches Wohnen müsse gestärkt, die Sozialbindung in einem ersten Schritt erheblich verlängert werden.

Mächtige Gewerkschaft

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen ist die Dachorganisation für acht Einzelgewerkschaften, darunter IG BAU, IG Bergbau Chemie Energie, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und

clearing

Generelle Schwerpunkte der DGB-Forderungen sind gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Bildung. Dazu gehört auch ein Paradigmenwechsel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese müssten vorrangig an tarifgebundene Unternehmen gehen, die unter anderem ausbilden und die Chancengleichheit von Männern und Frauen beachten. Rudolph erneuerte seine Kritik am hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Dieses bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ein Indiz dafür seien die niedrigen Löhne im hessischen Baugewerbe.

Bessere Pflege

Bei der Bildung strebt der DGB Gebührenfreiheit an. Außerdem müsse der Investitionsstau im Bereich Bildungsinfrastruktur aufgelöst werden, mahnt Rudolph die Sanierung von Schulgebäuden an. „Mir ist schleierhaft, warum die schwarze Null wichtiger ist als das Loch im Schuldach“, sagte er.

Auch bei Gesundheitsvorsorge und Pflege nimmt der DGB das Land in die Pflicht. Bei der Altenpflege etwa fordert man einen Mindestpersonalschlüssel von einer Pflegekraft für zwei Patienten, wobei 50 Prozent davon Fachkräfte sein müssten.

Der schwarz-grünen Landesregierung stellt der DGB beim Thema Arbeit kein gutes Zeugnis aus. „Der schwarz-grünen Landesregierung ist es nicht gelungen, den wirtschaftlichen Erfolg in bessere Arbeitsbedingungen im Land umzumünzen“, sagte Rudolph. Das verlange die Gewerkschaft von der künftigen Regierung nach der Landtagswahl am 28. Oktober.

Vor der Abstimmung werde man sich jedenfalls die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen und auch das Gespräch suchen – bis auf die erwähnte AfD. Rudolph: „Wir werden transparent machen, was unsere Forderungen sind und wie sich die Parteien positionieren.“

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