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Parteitag soll Diskussion anstoßen: Das neue Leitthema der SPD

Von Nach vielen herben Rückschlägen in den vergangenen Jahren will die hessische SPD wieder ganz nach oben kommen. Der Landesparteitag an diesem Wochenende soll Impulse setzen auf dem Weg zur angepeilten Regierungsübernahme im Jahr 2018. Ein neu definierter Themenschwerpunkt soll die Wende zum Erfolg bringen.
Sozialwohnungen Foto: Michael Faust Sozialwohnungen in Frankfurt-Niederrad.
Wiesbaden. 

„Wohnung, Straße, Schiene, Glasfaser“ sind die Schlagworte, mit denen Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schon seit einiger Zeit gerne deutlich macht, wo die drängendsten Probleme in Hessen liegen. Zugleich sieht er bei diesen Themen die gravierendsten Versäumnisse bei der schwarz-grünen Landesregierung.

Bild-Zoom Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA
Eins, zwei, drei: SPD-Politiker Tobias Eckert sagt, was nötig ist.

Morgen will die Hessen-SPD nun eine innerparteiliche Diskussion darüber anstoßen, wie es gelingen kann, sich bei diesen Schwerpunkten – zusammengefasst unter dem Begriff Infrastruktur – so deutlich zu profilieren, dass eine Regierungsbildung im Jahr 2018 in greifbare Nähe rückt.

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Der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat dazu einen Leitantrag formuliert, der unserer Zeitung vorliegt. Der 35-Jährige aus dem Kreis Limburg-Weilburg ist seit Juni wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Grundwerte der SPD

Er macht deutlich, wie weitreichend seine Partei das Schlagwort Infrastruktur auslegt: Es umfasst geradezu alle Facetten des sozialdemokratischen Grundwerts der Gerechtigkeit. Ganz oben steht natürlich weiterhin die Chancengerechtigkeit in der Bildung, die nach Eckerts Einschätzung auch stark von der Infrastruktur in den Schulen abhängt, aber auch von der Kernforderung, mit der die Sozialdemokraten in den vergangenen Kommunalwahlkampf gezogen sind: gebührenfreie Kindertagesstätten. Da das Thema Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen aber weit über die infrastrukturellen Voraussetzungen hinausgeht, gibt es dazu einen separaten Leitantrag bei dem Parteitag in Hanau.

Schnelles Netz für ländliche Räume Bild-Zoom Foto: Peter Kneffel (dpa)
Schnelles Internet ist wichtig für strukturschwache Regionen.

Neben einer guten Ausstattung von Klassenräumen und Hörsälen geht es den Sozialdemokraten bei ihrem neuen Leitthema Infrastruktur aber vor allem darum, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. Und da spitzen sich die Probleme zu, meint Eckert: „In den Ballungsräumen fehlt bezahlbarer Wohnraum, in ländlichen Regionen müssen wir aufpassen, dass die Menschen noch einkaufen und Bus fahren können“, schildert der SPD-Abgeordnete die gegensätzlichen Sorgen der Menschen. Als konkrete Forderungen listet er in seinem Leitantrag den Neubau von jährlich mindestens 6000 Sozialwohnungen auf und eine Wiederauflage des Programms „Dorf- und Regionalentwicklung“, um den ländlichen Raum zu „vitalisieren“.

Schlaglöcher werden ausgebessert Bild-Zoom Foto: Oliver Berg (dpa)
Dieses Schlagloch ist ausgebessert – viele andere bleiben noch.

Aber auch die „Schlaglochpisten“, wie Eckert über Hessens Straßen spricht, machten es den Menschen schwer zur Arbeit zu kommen. Und der mangelhafte Breitbandausbau erschwere häusliches Arbeiten.

Mehr Geld investieren

Deshalb fordert die SPD die Investitionen in den Ausbau von Straße, Schiene und schnellem Internet deutlich zu erhöhen. „Das unterstreichen wir auch in unseren Haushaltsanträgen“, ergänzt Eckert. Finanzielle Spielräume lotet er durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aus.

Wenn es um Infrastruktur geht, darf schließlich ein Thema aus Sicht der SPD nicht fehlen: Der kommunale Finanzausgleich, dessen Umgestaltung die Genossen heftig kritisieren, weil sie bei den Kommunen zu wenig Spielraum für Investitionen etwa in Bürgerhäuser sehen.

Die regierende CDU weist die Vorwürfe zurück. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz betont, seine Partei verfolge „einen ganzheitlichen Ansatz, der die Vernetzung von Ballungsräumen und ländlichem Raum nicht aus dem Auge verliere. Der Ruf nach noch mehr Geld für den Wohnungsbau löse das Problem nicht.

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