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Landtagswahl 2018: Das sind die wichtigsten Aufgaben des hessischen Landtags

Am 28. Oktober wählen die hessischen Bürger einen neuen Landtag. Doch welche Aufgaben hat der Landtag überhaupt? Wir erklären es.
Der Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden. Foto: Arne Dedert/Archiv Der Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Der Landtag hat drei zentrale Aufgaben. Er entwirft und erlässt Gesetze, bestätigt und kontrolliert die Landesregierung und wählt Menschen in verschiedene Ämter. Die Landtagsabgeordneten sind die Vertreter des Volkes im Landtag und repräsentieren damit die Meinung der Bevölkerung im Parlament und treffen Entscheidungen durch Abstimmung.

Die gesetzgebende Gewalt

Um ein friedlichen Zusammenleben zu garantieren, bedarf es Regeln und Pflichten. Der hessische Landtag erlässt Gesetzte, die dieses Zusammenleben garantieren. Abgeordnete prüfen die Notwendigkeit neuer Gesetze oder die Änderung bereits bestehender Gesetze.

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Neue Gesetzesentwürfe werden zwei Mal öffentlich diskutiert, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen. In Einzelfällen kann aber auch länger diskutiert werden. Nach der Beschlussfassung beurkundet der Landtagspräsident dann das Gesetz und übermittelt es an die Landesregierung.

Die Kontrolle der Landesregierung

Die Landtagsabgeordneten werden von den Bürgern gewählt, repräsentieren also ihren Willen. Die Abgeordneten sind die gesetzgebende Gewalt und die Regierung ist dazu verpflichtet, die Beschlüsse auszuführen. Die Kontrolle der Landesregierung ist strikt geregelt: Die Regierung muss den Abgeordneten in regelmäßigen Abständen und auf Verlangen Auskunft über bestimmte Sachverhalte geben.

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Für die Kontrolle der Regierung gibt es verschiedene parlamentarische Instrumente. Diese gewährleisten die Gewaltenteilung.

Menschen im verschiedene Ämter wählen

Neben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung hat der Landtag die Aufgabe, Menschen in verschiedene Ämter zu wählen. Dazu gehört unter anderem die Wahl des Ministerpräsidenten, die Wahl des Landtagspräsidenten und auch die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes.

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