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Bilanz: Die Landtagswahl fest im Blick

Die CDU jubelt, die SPD ist geknickt – obwohl beide Parteien einige Prozentpunkte verloren haben. So war es auch in Hessen am Tag danach. Unklar blieb auch, wie genau die Parteien einen Einzug der AfD in den Landtag verhindern wollen.
Wahlkampf CDU Hessen mit Kanzlerin Angela Merkel Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Ministerpräsident Bouffier könnte Kanzlerin Merkel nach Ansicht der Hessen-CDU mit „Verhandlungsgeschick und Empathie“ beim Schmieden eines Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP im Bund unterstützen.
Wiesbaden. 

Während ein gut gelaunter Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU, am Montag in Wiesbaden vor die Presse trat und um „sehr schwarzen Kaffee“ bat, sprach seine Berufskollegin Nancy Faeser (SPD) wenig später von einem „sehr schlimmen Ergebnis“ und erklärte: „Mir geht es nicht besser als gestern.“

Tatsächlich haben die großen Parteien auch in Hessen verloren, die CDU gut acht Prozentpunkte, die SPD gut fünf. Beide haben aber auch drei bis vier Prozentpunkte besser abgeschlossen als im Bundesschnitt: die CDU mit 30,9 Prozent, die SPD mit 23,5 Prozent. Etwa ein Prozentpunkt besser als im Bundesdurchschnitt liegt auch die FDP, etwas schlechter liegen die Grünen, die Linke und die AfD.

Für die Bundesebene schloss sich SPD-Generalsekretärin Faeser klar dem von der SPD angekündigten Rückzug in die Opposition an: „Es braucht eine starke Kraft gegen die CDU.“ Die SPD müsse den „Leuten wieder sagen, wo die Unterschiede zwischen den großen Parteien liegen“, betonte Faeser. Das gelte auch für die hessischen Parlamentssitzungen und den anstehenden Wahlkampf für die Landtagswahl Ende 2018: „Wir müssen die Unterschiede zeigen und nicht die Gemeinsamkeiten herausstellen.“

Schäfer-Gümbel bleibt

Personelle Konsequenzen in Hessens SPD schloss Faeser aus. Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel „ist die Zukunft der Partei, auch in seiner Verantwortung in Berlin“, sagte sie mit Blick auf dessen Vize-Vorsitz im Bund. Es gilt als sicher, dass er den Landtagswahlkampf anführen wird.

Keine großen Veränderungen im Landtagsklima erwartet hingegen der Parteichef der hessischen Grünen, Kai Klose: Auch bisher seien die Debatten „nicht vom Wundkuscheln“ geprägt. Keine Veränderung sieht Klose auch auf das schwarz-grüne Bündnis im Landtag zukommen, da sei „alles im grünen Bereich“, sagte er und stellte selbstbewusst einen weiß-grün-gestreiften Löwen auf den Tisch. Den vergaß er sogar, wieder mitzunehmen, so dass im sogenannten Parteien-Speeddating für die Journalisten der Linken-Parteichef Jan Schalauske neben dem grünen Löwen saß.

Schalauske gab sich dennoch mit Blick auf die Zuwächse der Linken gut gestimmt: Die Linke gehe „gestärkt aus der Wahl hervor“, für Rückenwind für die Landtagswahl sorgten besonders die zweistelligen Ergebnisse in Städten wie Frankfurt, Darmstadt, Marburg, Kassel.

Zurückhaltend äußerte sich Grünen-Parteichef Klose zur möglichen Jamaika-Koalition im Bund: Entscheidend für die Grünen seien Umweltschutz, Gerechtigkeit und offene Gesellschaft. Man müsse sehen, ob die „FDP in der Lage sei, ihre Einstellungen beim Klimaschutz zu hinterfragen“. Er gehe zwar davon aus, dass die Bundes-FDP zum Beispiel bei erneuerbaren Energien „nicht so rückwärtsgewandt wie die hessische FDP ist“, sagte Klose. Doch wenn es keine Einigung gebe, „können am Ende auch Neuwahlen stehen“.

FDP-Mann Jürgen Lenders äußerte sich eher indirekt zu den Chancen von Jamaika im Bund: Er kritisierte die SPD für ihren Rückzug und sagte: „Wenn wir uns über Jamaika unterhalten müssen, muss sich die SPD auch über eine Große Koalition auseinandersetzen.“ Für die Spitzenkandidatur im Land sei Fraktionsvorsitzender René Rock ein „heißer Kandidat“, es gebe aber auch Alternativen.

CDU-Mann Pentz empfahl für die Gespräche im Bund Ministerpräsident Volker Bouffier mit „Verhandlungsgeschick und Empathie“. Für Hessen hätten aber das Bundeswahlergebnis und die Verluste für die CDU „keine Bewandtnis“. Generell wünsche er sich für Hessen wieder „eine Zweierkoalition“.

Einig, wenn auch in unterschiedlichem Maß, waren sich die fünf Parteien im Entsetzen über das hohe Abschneiden der AfD. AfD-Landesvorstandssprecher Peter Münch kündigte an, seine Partei wolle bei der Landtagswahl noch besser als im Bund abschneiden.

Umgang mit AfD

Die AfD im Landtag wollen die fünf anderen Parteien verhindern, mal gelassen, mal kämpferisch. CDU-Mann Prenz plädierte dafür, die AfD „auch mal kommen zu lassen“, dann würde sich mancher fragen, für wen er da gestimmt habe. Klose erklärte, die Grünen nähmen „den Fehdehandschuh auf“ und würden noch stärker als bisher für die offene Gesellschaft kämpfen. Faeser warnte, „bloßes Ingnorieren kann nicht funktionieren“. Für die Linke erklärte Schalauske mit Blick auf die CDU, wer sich „inhaltlich von der AfD vor sich hertreiben lasse, wird sie nur stärker machen“. Lenders (FDP) bedauerte, bisher habe „keiner den richtigen Schlüssel“ gegen die AfD gefunden.

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