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Landtag: Die Todesstrafe soll weg

Von Mit der Landtagswahl sollen die Hessen auch über eine Reform der Landesverfassung entscheiden. Über einige Änderungen herrscht Konsens. Kritik kommt von den Kommunen.
60 Jahre Landesverfassung Hessen Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Ein Nachdruck der hessischen Landesverfassung.
Wiesbaden. 

Die hessischen Wähler sind am 28. Oktober ganz schön gefordert. An dem Tag sollen sie nicht nur wie üblich Erst- und Zweitstimme für die Neuwahl des Landtags abgeben, sondern auch noch über insgesamt 15 geplante Änderungen der hessischen Landesverfassung abstimmen. Gestern gab es dazu eine Anhörung im Hauptausschuss des Landtags, bei der das Vorhaben überwiegend auf Zustimmung stieß, auch wenn vor allem die Kommunen, aber auch einige Juristen nicht ganz zufrieden waren. Völlig unumstritten war die Abschaffung der Todesstrafe, die mit fast 70 Jahren Verspätung nun endlich auch aus der hessischen Landesverfassung getilgt werden soll.

Die stammt nämlich aus dem Jahr 1946, und das Grundgesetz mit seinem Verbot dieser Höchststrafe wurde erst drei Jahre später verabschiedet. Natürlich war die entsprechende Bestimmung somit schon seit 1949 unwirksam, denn das Grundgesetz schafft ja höherrangiges Recht.

Erst mit Überarbeitung

Aber erst mit der Überarbeitung der Landesverfassung wird die Todesstrafe in Hessen jetzt auch offiziell gestrichen. Dass das geschieht, begrüßten auch die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme für die Anhörung im Plenarsaal des Wiesbadener Landtags gaben sie auch allen anderen 14 Änderungen ihren Segen. Gleichzeitig bedauerten sie aber noch einmal, dass ihr Begehren, ähnlich wie im Grundgesetz auch, in die Präambel der hessischen Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen, kein Gehör fand.

Dafür hatte sich in der für die Änderungen zuständigen Enquetekommission des Landtags letztlich nur die CDU eingesetzt. FDP und Linke lehnten einen solchen Gottesbezug entschieden ab. SPD und Grüne verhielten sich eher neutral, am Ende aber wurde vereinbart, die in Hessen historisch kurze Präambel so zu belassen, wie sie ist. Und da fehlt somit auch künftig die von den Kirchen vorgeschlagene Eingangsformulierung „In Verantwortung vor Gott und den Menschen sowie in Achtung vor der Freiheit des Gewissens“.

Generell soll die Landesverfassung auch keineswegs auf den Kopf gestellt werden. Die geplanten Änderungen sind aber dennoch nicht gerade unbedeutend. So sollen erstmals auch Kinderrechte in der hessischen Verfassung verankert werden.

Alle hessischen Ministerpräsidenten seit 1945

 

Lob vom Kinderhilfswerk

Mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zum Kindeswohl als Leitlinie könne Hessen sogar das Land mit der modernsten Landesverfassung in dieser Hinsicht werden, lobte das Deutsche Kinderhilfswerk am Mittwoch. Zu den anderen Neuerungen gehören die weitere Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und das für den Datenschutz wichtige Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz informationstechnischer Systeme.

Umstritten waren bei der Anhörung die Reihe von Staatszielen, die neu in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Dazu gehören vor allem Nachhaltigkeit, die Förderung der Infrastruktur und der Kultur sowie Schutz und Förderung des Ehrenamts und des Sports. Die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise kritisierten, dass damit bei den Bürgern Erwartungen geweckt würden, die von den Kommunen ohne zusätzliche Gelder gar nicht erfüllt werden könnten. Und einige Juristen bezweifelten, ob es sinnvoll sei, eine solche Art Wunschkatalog politischer Anliegen gleich in die Verfassung zu schreiben, wo sie ohnehin keine absolute Rechtsverbindlichkeit erhielten.

Die Parteienvertreter signalisierten aber, an den im großen Konsens gefunden Punkten festhalten zu wollen. Auf Widerspruch bei den Kommunalverbänden stieß indes auch die geplante Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene. Sie kritisierten, dass für die dazu erforderlichen Unterschriften und Mehrheiten im Land strengere Maßstäbe gelten sollen als in Städten und Gemeinden.

Zu den weiteren geplanten Verfassungsänderungen gehören etwa ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration, die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und mehr Unabhängigkeit für den Landesrechnungshof.

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