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Die umstrittene Revision

Von In zweieinhalb Wochen ist es soweit: Am 13. März verhandeln die Richter in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Je näher der Termin rückt, umso mehr gerät die Landesregierung unter Druck, ihre Revision doch noch zurückzuziehen.
Wiesbaden/Frankfurt. 

So hat vor wenigen Tagen auch die Fluglärmkommission diese Forderung erhoben. Doch Wirtschaftsminister Posch bleibt hart: Es gehe um Rechtssicherheit. Gleichzeitig ist der öffentliche Druck aber so groß geworden, dass sich inzwischen alle Regierungsmitglieder zu einem absoluten Nachtflugverbot bekennen – sollten es die Richter erlauben. Doch ein Blick in die Revisionsschrift vermittelt ein anderes Bild.

Juristische Schriftsätze sind meist ein trockener Lesestoff – vor allem dann, wenn sie mehr als 70 Seiten lang sind. Dieser bleibt dennoch spannend bis zum Ende. Denn der Leser erwartet von Seite zu Seite dringlicher die Argumente der Landesregierung für ein absolutes Nachtflugverbot in Frankfurt zu finden. Doch er wird enttäuscht.

Die Revisionsschrift zielt einzig und allein darauf ab, den Planfeststellungsbeschluss des Landes zu verteidigen. Und dieser erlaubt 17 Nachtflüge. Es wird als "Ziel" formuliert, "den Charakter der Mediationsnacht als einer Periode der weitgehenden Flugruhe zu erhalten" und dass "das Kontingent von 17 Flügen nicht durch Passagierflüge überschritten werden soll". Auch für Passagierflüge werde aber "grundsätzlich ein standortspezifischer Bedarf angenommen".

Weiter wird darauf hingewiesen, dass auch die hessischen Verwaltungsrichter diesen Bedarf anerkannt und festgestellt hätten, dass die Landesregierung den durchschnittlichen Flugbedarf richtig ermittelt habe.

Danach folgen Vergleiche mit anderen deutschen Flughäfen. Und auch hier bringt das Land Argumente vor, die eine Einschränkung des Nachtflugverbots rechtfertigen. Dazu zählen das große Verkehrsaufkommen wegen des bestehenden Luftverkehrsknotens und die Infrastruktur der Umgebung.

Drehkreuzfunktion

Diesen Besonderheiten habe der Planfeststellungsbeschluss Rechnung getragen, "jedoch nicht in der Weise, dass den Verkehren optimale Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden".

Die Landesregierung habe in ihrer Entscheidung festgestellt, dass Frankfurt "nicht (mehr) als Drehkreuz im Luftfrachtverkehr (. . .) existieren kann und daher mit dem Verlust dieses (. . .) Verkehrssegments zu rechnen ist, sofern die (. . .) von 23 bis 5 Uhr zugelassenen, standortspezifischen und dringlichen Luftfrachtverkehre nicht mehr durchgeführt werden können". "Dass derartige Verkehre zwingend in einem bestimmten Umfang auf die Nutzung der Mediationsnacht angewiesen sind", hätten auch die hessischen Richter nicht beanstandet.

Weiter heißt es, das Land habe das nächtliche Bewegungsaufkommen "auf das unabweisbare Maß beschränkt". Die 17 planmäßigen Nachtflüge seien "im Sinne der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts" nötig.

Im nächsten Teil geht es um die Abwägung zwischen den Interessen des Flughafens und den Lärmschutzbelangen der Betroffenen. Hier sei zu berücksichtigen, dass es nicht um die erstmalige Zulassung von Nachtflugbetrieb in Frankfurt gehe, sondern um dessen Einschränkung. Hier hätten auch Übergangsregelungen im Hinblick auf den vorhanden Passagier- und Touristikverkehr getroffen werden und die Belange der Fluggesellschaften berücksichtigt werden müssen. Aus all diesen Gründen habe sich die Landesregierung nach intensiver Abwägung "gehindert" gesehen, "ein vollständiges Nachtflugverbot zu verfügen".

Selbst aus medizinischer Sicht verteidigt das Land die 17 Nachtflüge: Andernfalls komme es "zwangsläufig zu einer besonders starken Frequentierung der an die Zeiten des Nachtflugverbots angrenzenden Nachtrandstunden", was lärmmedizinisch ungünstig sei. Es erschwere das Einschlafen und führe morgens früh "zu einem vorgezogenen terminalen Aufwachen mit der Folge eines nicht unerheblichen partiellen Schlafentzuges".

Die 17 Nachtflüge führten hingegen zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Lärms. Von einer Bündelung in der Mitte der Nacht könne keine Rede sein, denn die Flüge seien in zeitlichem Abstand zueinander vorgesehen. Außerdem seien sie "so auf die Start- und Landebahnen Nord und Süd sowie die Startbahn West (. . .) zu verteilen", "dass Überflüge besiedelter Gebiete auf das unumgängliche Maß beschränkt bleiben und auf eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Flugbewegungen hingewirkt wird".

Lärmmedizin als Argument

Außerdem sei ein Nachtflugverbot lärmmedizinisch nicht allein mit dem Argument zu begründen, "dass damit unzumutbare Lärmbelastungen am Tage ausgeglichen werden". Darauf weise auch der Planfeststellungsbeschluss hin.

Und dann kommt der Teil, der sich der Bedeutung der Landesplanung widmet. Hier hätten die hessischen Verwaltungsrichter "einseitig" Elemente aus dem Landesentwicklungsplan herausgegriffen, nämlich die herausragende Bedeutung des Schutzes der Nachtruhe. Diesem Argument komme aber nicht die "rechtliche Bedeutung und Bindungswirkung" zu, die das hessische Gericht ihm verliehen habe, heißt es schwarz auf weiß in dem Schriftsatz aus Wiesbaden. Diese Gewichtung, die von der Landesregierung ja einst selbst gewollt war, sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu vereinbaren, lautet die Begründung. Zudem sei in der Änderung des Landesentwicklungsplans nachzulesen, dass "eine rechtliche Garantie" zur Durchsetzung des Nachtflugverbotes landesplanerisch nicht herbeigeführt werden könne. Die Entscheidung darüber liege vielmehr in der Hand der Fachplanung, also des hessischen Wirtschaftsministeriums.

Und das hat 2009 – unter der Führung des damaligen CDU-Ministers Alois Rhiel – die umstrittenen 17 Nachtflüge im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben.

Das jetzt von Dieter Posch (FDP) geführte Ministerium begründet das Festhalten an der Revision mit "rechtsgrundsätzlichen Erwägungen". Es müsse höchstrichterlich geklärt werden, ob das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der das Nachtflugverbot kurz vor Inbetriebnahme der Nordwestbahn angeordnet hat, mit Bundesrecht vereinbar sei. Das Verhältnis von Landesplanung und Fachplanung müsse geklärt werden. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung seien der Auffassung, dass der vom VGH zuerkannte Vorrang der Landesplanung nicht mit geltenden Recht vereinbar sei.

"Die Revision des Landes ist hingegen nicht darauf gerichtet, Nachtflugbewegungen am Frankfurter Flughafen durchzusetzen", bekräftigt Posch. Im Übrigen sei es in Revisionsschriften nicht üblich, ein P.S. anzufügen: "Lieber Richter, wir hätten gerne . . .". Juristische Schriftsätze folgten – anders als politische Meinungsäußerungen – strengen formalen Regeln.

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