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Geplatzter Hahn-Verkauf: Dreyer bestreitet Zeitdruck

Von Malu Dreyer steht in der Hahn-Affäre weiter massiv unter Druck, am Donnerstag musste sich die SPD-Ministerpräsidentin in einer Sondersitzung gleich vier Landtagsausschüssen stellen. Ihre Formel dabei: Es gab einen Zeitrahmen für den Verkauf – aber keinen Zeitdruck.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Andreas Arnold/Archiv Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Foto: Andreas Arnold/Archiv
Mainz. 

„Wortklauberei“, sagte Martin Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, kopfschüttelnd: „Es ist doch offensichtlich, dass es de facto einen engen zeitlichen Rahmen und damit einen Zeitdruck gab.“ Da hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gerade dreieinhalb Stunden gleich vier Ausschüssen des Mainzer Landtags in einer Sondersitzung Rede und Antwort gestanden. Fragen über Fragen hatte die Opposition in Richtung Regierungschefin abgefeuert, die Atmosphäre glich schon einem Untersuchungsausschuss – den es (noch) nicht gibt.

Warum so eilig?

Dreyer steht wegen der Hahn-Affäre massiv in der Kritik, seit Ende Juni der Verkauf des Hunsrück-Flughafens an dubiose chinesische Geschäftsleute platzte. Die Kernfrage lautet: Warum eigentlich hatte es die Landesregierung so unglaublich eilig, mit der Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) zu einem Abschluss zu kommen? Warum wurde der Notartermin für den 2. Juni angesetzt zu einem Zeitpunkt, als noch nicht alle Unterlagen zur Überprüfung der SYT vorlagen?

Es habe einen „erheblichen Verkaufs- und Zeitdruck“ seitena des Landes gegeben, klagt die Beratungsgesellschaft KPMG in einem Brief, und das aus einem einzigen Grund: Die „zunehmend angespannte Liquidität“ der Flughafengesellschaft am Hahn. Und es sei Dreyer persönlich gewesen, die Druck gemacht habe.

Die CDU hatte deshalb die Sondersitzung der Landtagsausschüsse beantragt und wirft Malu Dreyer vor, persönlich aktiv in den Verkaufsprozess eingegriffen zu haben. Das bestritt sie am Donnerstag allerdings vehement: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich zeitliche Vorgaben gemacht oder den Abschluss beschleunigt“, betonte die Ministerpräsidentin, das weise sie „entschieden zurück.“

Doch gleichzeitig räumte Dreyer zum ersten Mal öffentlich ein: Die drohende Insolvenz des Hunsrück-Flughafens saß der Landesregierung im Nacken. Das Geld reicht noch bis Ende Oktober, heißt es nun – eine Pleite auf dem Hahn wollte die frisch gestartete Ampel-Koalition mit Sicherheit gerne vermeiden. „Jeder weiß, dass die Liquidität am Hahn begrenzt ist“, sagte Dreyer nun. Es habe „schon den Anspruch gegeben“, ein mögliches Gesellschafterdarlehen des Landes zur Rettung „nicht in Anspruch nehmen zu müssen.“

Das Ziel sei gewesen, den Verkauf vor der Sommerpause abgeschlossen zu haben, sagte Dreyer, und betonte zugleich: „Es gab einen Zeitrahmen, aber keinen Zeitdruck.“ Denn konkrete Termine habe sie nie vorgegeben, die Abwicklung sei allein Aufgabe des zuständigen Innenressorts gewesen.

„Selbstverständlich“, sagte die Regierungschefin weiter, sei sie regelmäßig „in allen wichtigen Fragen über den Sachstand informiert“ worden. Es sei aber „übliches Regierungshandeln, dass man als Regierungschefin nicht mit operativen Details befasst ist.“ Am 30. Mai gab Dreyers Ministerrat grünes Licht für den Verkauf an SYT. Mündlich sei ihr versichert worden, dass alle Voraussetzungen für den Verkauf vorlägen und das Geld des chinesischen Käufers unterwegs sei, sagte Dreyer: „Es klingt heute vielleicht absurd, aber wir haben daran geglaubt.“ Bis Jahresende will der Landesrechnungshof seine Prüfung der Vorgänge abschließen. Danach, das ist in Mainz ein offenes Geheimnis, wartet auf Dreyer die nächste Runde – ein Untersuchungsausschuss.

Für die Kommunikationsarbeit beim weiteren Verkaufsprozess für den Hahn hat sich die Landesregierung derweil prominente Unterstützung geholt: Der ehemalige Regierungssprecher Bela Anda berät dabei das Mainzer Innenministerium, wie Regierungssprecherin Andrea Bähner am Abend sagte.

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