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Eine neue Partei gegen den Lärm

Sie sind politikerfahren, im Protest geübt und haben eines gemeinsam: Klaus Zimmer und Heinz Schmitt fühlen sich massiv durch den Fluglärm gestört. Jetzt wollen sie mit anderen eine Partei gründen.
Frankfurt. 

Klaus Zimmer hat die Nase gestrichen voll: Vom Fluglärm, von den Parteien, von den Versprechungen der Politiker und von dem Glauben, dass Wachstum alles ist. Doch der ehemalige Ministerialbeamte ist kein Weltverbesserer, kein Schwärmer, kein Grüner, und ein Linker schon gar nicht. Im Gegenteil. Der 64-Jährige war ab Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine Legislaturperiode lang CDU-Stadtverordneter im Wiesbadener Stadtparlament.

Damals hatte der spätere Bundesinnenminister in der Kohl-Ära, Manfred Kanther (CDU), das Sagen in der Fraktion. Eine Situation, die Klaus Zimmer damals als jungem, idealistischem Menschen überhaupt nicht schmeckte. "Es war unmöglich, sich mit seinen eigenen Ideen einzubringen. Manfred Kanther hat alles dominiert." In den 90er Jahren folgte dann der Parteiaustritt von Klaus Zimmer aus der CDU.

Dass es im Rhein-Main-Gebiet in der Zwischenzeit Tausende von CDU-Wählern oder auch -Mitgliedern gibt, die wegen des Flughafenausbaus der Partei den Rücken gekehrt haben, gilt als sicher.

Diesen politisch Heimatlosen sowie denjenigen, die aus Protest die großen Parteien schon seit geraumer Zeit nicht mehr wählen und eigentlich auf eine Teilnahme bei den Wahlen verzichten, möchte Klaus Zimmer sowie sein Mitstreiter Heinz Schmitt eine Alternative bieten. Sie wollen die derzeitige Stimmungslage nutzen, um eine Partei auf die Beine zu stellen, die bei der nächsten Landtagswahl in Hessen antritt. Doch nicht als Mono-Thema-Interessenlobby möchten Heinz Schmitt, Klaus Zimmer sowie ihre Mitstreiter die künftige Partei verstanden wissen.

Eine einfache Erklärung

Klaus Zimmer hat dafür eine einfache, aber einprägsame Erklärung: "Wir haben mehr zu bieten. Es geht um den Fluglärm, es geht um die Gesundheit der vom Lärm Betroffenen, und es geht um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder." Die Grünen seien keine Protestpartei mehr. Im Gegenteil. Die einstigen Bekämpfer des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Establishments seien "stromlinienförmig" geworden. Es gehe außerdem darum, dass die Bürger ihre Verantwortung endlich mal wieder selbst in die Hände nehmen sollten, meint Zimmer. Im Grundgesetz sei ausdrücklich festgelegt, dass alle Macht vom Volke ausgehe. Doch wenn bei Abstimmungen nur noch 50 oder weniger Prozent der Berechtigten zur Wahlurne gingen, könne keine der Parteien darauf pochen, dass sie die Bevölkerung vertreten würden.

Der 66 Jahre alte Heinz Schmitt, einst als Location-Manager für IBM aktiv, hat gemeinsam mit Klaus Zimmer schon einmal, nämlich Mitte der achtziger Jahre, erfolgreich gezeigt, wie effektiv eine Bürgerinitiative arbeiten kann. "Damals haben wir die Osttangente, die als Umgehungsstraße in der Nähe unserer Häuser durch die Feldgemarkung führen sollte, verhindert.

Wir haben Flugblätter in den Briefkästen der Anlieger in den betroffenen Straßen verteilt und dann Versammlungen abgehalten." Das Duo, Heinz Schmitt und Klaus Zimmer wohnen mit ihren Ehefrauen in der Hochheimer Oststadt, hat noch einmal erfolgreich gegen ein Bauprojekt agiert. Das war im vergangenen Jahr. Erneut ging es um eine Umgehungsstraße, die B 40 (neu) genauer gesagt. Die beiden Pensionäre waren dabei Teil einer Bewegung, in der sich auch Landwirte und Winzer engagierten. Gemeinsam wurde ein Bürgerentscheid initiiert. Die Gegenstimmen und das für die Ablehnung der Umgehungsstraße notwendige Quorum konnten locker erreicht werden. Das B 40-Umgehungsstraßen-Projekt wurde erst einmal auf Eis gelegt – wahrscheinlich für immer.

Seit die Nordwest-Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen in Betrieb ist, gibt es fast keine Ruhe mehr. Weder am Himmel über den Anrainer-Kommunen des Airports noch bei den politischen Diskussionen. Die sind trotz des vom Bundesverwaltungsgerichtshof bestätigten Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr immer noch voll im Gange. Dazu kommt, dass der Wahlkampf in Hessen schon längst begonnen hat. Die CDU/FDP-Regierungskoalition bekennt sich immer noch klar zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie versucht, die Folgen der Nordwest-Landebahn mit passiven und aktiven Schallschutzprogrammen einigermaßen erträglich für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung zu gestalten.

Nichts mehr zu rütteln

Ob das gelingen wird, ist eine offene Frage. Während SPD sowie Grüne das Thema Fluglärm bis zur Landtagswahl für ihre Zwecke einspannen, kommt aus deren Parteilagern aber meist auch immer der mehr oder minder deutliche Hinweis, dass es an der Nordwest-Landebahn nichts mehr zu rütteln gibt.

Eine Stilllegung der Landebahn halten Sozialdemokraten wie Bündnis-Grüne einfach für unrealistisch. Mit diesen Erklärungen kommen die etablierten Parteien aber womöglich nicht mehr bei denjenigen an, die ihr Leben lang fleißig für ihr Wohneigentum geschuftet, Steuern bezahlt, sich ehrenamtlich engagiert und allmählich zumindest demografisch das Rückgrat der Bundesrepublik geworden sind: den Pensionären und Rentnern, den Gutsituierten und Grundeigentümern, die ihre Lebenswerke in Gefahr sehen.

Ob Stuttgart 21 oder NordwestLandebahn der Grund für die Ablehnung der Großprojekte sind, ist dabei egal. Tausende fühlen sich wohl nicht mehr durch die demokratisch gewählten Repräsentanten richtig vertreten. Viele CDU-Wähler wollen offenbar nicht mehr verstehen, dass ausgerechnet die Partei mit dem "C" im Namen keine Rücksicht auf die Natur und den Menschen nimmt. Viele FDP-Wähler halten es für nicht mehr gerechtfertigt, immer nur der Wirtschaft Vorfahrt zu gewähren. Tausende SPD-Wähler sind bitter enttäuscht darüber, dass die Partei wegen des Arbeitsplatzarguments sich fast ohne Ausnahme für den Flughafenausbau ausgesprochen hat. Die Enttäuschten der aktuellen Infrastruktur-Politik interessiert es nicht, mit wem die Fraport AG in Konkurrenz steht. Sie wollen einfach ihre Lebensqualität nicht einbüßen.

"Eine Initialzündung"

Da ihnen das zurzeit niemand zusichert, möchten Klaus Zimmer und Heinz Schmitt ein Auffangbecken bereithalten. Vor allem die verbitterten CDU-Wähler, die ihre weltanschauliche Heimat verloren haben, wollen sie erreichen. Bei den bisherigen Gesprächen mit Vertretern von Bürgerinitiativen gab es bereits viel Zustimmung für die Idee des Hochheimer Duos.

Für Klaus Zimmer ist es wichtig, dass nun dieser Zuspruch in eine Form gegossen wird. Personell wie auch organisatorisch. Weder Heinz Schmitt noch er haben irgendwelche Ambitionen auf Posten oder Pöstchen in der bisher nur in den Köpfen von vielen Fluglärm-Gegnern existierenden Partei. "Wir sorgen für die Initialzündung, was dann kommt, lassen wir auf uns zukommen", sagt Heinz Schmitt. Die personelle Ausstattung kommt nun allmählich ins Rollen.

Sein Kollege Klaus Zimmer hat sich indessen schon Gedanken über den Namen der Partei gemacht. "Der Name ist sehr wichtig. Da müssen sich alle wiederfinden können, er muss auch für das Anliegen stehen. Das Wort ,Gegenwind‘ gefällt mir sehr gut", erläutert der Ex-Ministerialbeamte. Diese Bezeichnung hat übrigens schon eine Bürgerinitiative für sich ausgewählt.

Wenn Klaus Zimmer von seiner Wohnung im 15. Stockwerk die vorbeifliegenden Düsenjets hört, meckert er nicht. Er selbst fliegt regelmäßig in die USA. Von Frankfurt aus. Der Pensionär ist nicht gegen den Flughafen, sondern gegen seine Ausweitung und gegen die aktuellen Flugrouten. Die findet der Hochheimer menschenverachtend. Auch sein Mitkämpfer Heinz Schmitt, der in der Nähe von Klaus Zimmer in einem Haus in der Oststadt wohnt, mosert nicht ständig über den Fluglärm. Er möchte ihn vielmehr von der Wurzel, den politischen Entscheidungswegen, bekämpfen. meh

(meh)
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