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„Schwarzbuch” des Bundes der Steuerzahler vorgestellt: Elf Mal Steuerverschwendung: Hier verprasst Hessen Steuergeld

Der Bund der Steuerzahler stellte am Donnerstag in Berlin sein traditionelles „Schwarzbuch” zur bundesweiten Vergeudung von Steuergeldern vor. Der Bericht enthält auch elf Beispiele aus Hessen.
20 Millionen Euro lässt sich das Land Hessen den Hessentag jährlich kosten. Foto: Andreas Arnold/Archiv 20 Millionen Euro lässt sich das Land Hessen den Hessentag jährlich kosten. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden/Berlin. 

Hessentag: Einmal im Jahr feiert sich Hessen selbst und lässt sich diese Party einiges kosten. 20 Millionen Euro kostet so ein Hessentag. Zu teuer sagt der Bund der Steuerzahler, denn zahlen müssen die Feierei am Ende die Steuerzahler.

Atomkraftwerk Biblis: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch auch kostenträchtige Fehler bei der Stilllegungsverfügung für das AKW Biblis an. Das Energieunternehmen RWE klagt vor dem Landgericht Essen auf Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Das Land Hessen hatte die Stilllegung Kernkraftwerkes 2011 rechtswidrig verfügt. Das Land Hessen hat Rückstellungen in Höhe von 239 Millionen Euro gebildet.   

Flughafen Hahn: Der Flughafen Hahn im Hunsrück beschäftigt den Bund der Steuerzahler immer wieder. Unnötige und zu viele öffentliche Gelder seien laut Steuerzahlerbund beim Flughafen verbrannt worden. 300 Millionen Euro wurden für den Flughafen Hahn bislang aufgewendet. Auch Hessen war als Minderheitseigner am Flughafen beteiligt. 

Frankfurt: In Frankfurt wurde der Paul-Arnsberg-Platz im Ostend zur Attraktivitätssteigerung für 404 000 Euro mit einem Fließbrunnen versehen. Der Platz hat sich trotzdem nicht zu einem Anziehungspunkt gemausert.

Darmstadt: In Darmstadt erließ die Stadt vor dem Derby des SV 98 gegen Eintracht Frankfurt Ende April ein Innenstadtverbot für die Fans der Gastmannschaft, das laut Papendick „erkennbar rechtswidrig“ war. Schließlich habe es in einem ähnlichen Fall beim Spiel zwischen Fürth und Nürnberg schon ein entsprechendes Urteil gegeben. Von dem Verbot betroffene Fans bekamen vor dem Verwaltungsgericht recht. Der Darmstädter Ordnungsdezernent hob das Verbot wieder auf. Die unnötig entstandenen  Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich laut Bund der Steuerzahler auf rund 165 000 Euro.

Wiesbaden: In Wiesbaden sollte an repräsentativer Stelle  in der Wilhelmstraße ein Stadtmuseum gebaut werden, über das viele  Jahre diskutiert und an dem ebenso lange geplant wurde. Doch nicht zuletzt, weil es den Bürgern nicht zu vermitteln war, wurde das Vorhaben wurde auf Eis gelegt. Die Stadt bleibt laut Bund der Steuerzahler auf bereits entstandenen  Kosten von dennoch bereits entstandenen Kosten von bereitszehn Millionen Euro sitzen. Papendick rät, in solchen Fällen  die Bürger frühzeitiger einzubeziehen. Keine Kritik übt er an dem mittlerweile  als Ersatz und mit viel geringeren Kosten m Marktkeller am Dernschen Gelände  errichteten kleinen Stadtmuseum.

Bad Karlshafen: Im nordhessischen Bad Karlshafen fördert der Bund laut Schwarzbuch mit 5,5 Millionen Euro ein fragwürdiges  Tourismusprojekt: Für insgesamt 6,1 Millionen Euro soll eine seit Jahrzehnten nicht mehr genutzte Schleuse wieder funktionsfähig gemacht und geöffnet werden, damit das historische Hafenbecken aufgewertet wird. Eine knappe Mehrheit der Bürger von 51 Prozent  stimmte angesichts der winkenden Zuschüsse dafür. Boote, die die Schleuse nutzen können, gibt es in der finanziell angeschlagenen Kommune kaum. Auch fehlt eine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Taunusstein: Die Stadt Taunusstein investierte ohne belastbare Kostenberechnung in eine Holzhackschnitzel-Heizung. Die Kosten erhöhten sich von geschätzten maximal 300 000 auf 550 000 Euro. Durch die höheren Kosten stieg auch der Wärmepreis deutlich. Folge: Der jährliche Verlust der Anlage beträgt 40 000 Euro. Selbst eine Abschaltung würde die Belastungen aus der Abschreibung nicht verringern, zudem müsste die Stadt dann 85 700 Euro Fördergelder zurückzahlen.

Waldeck-Frankenberg: 17 Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg bestellten im Oktober 2015 zur Flüchtlingsunterbringung für insgesamt  1,27 Millionen Euro 86 Wohncontainer aus Litauen. Sie mussten erst angeschlossen, gedämmt und mit einer Heizung versehen werden. Bis März 2016, als der Flüchtlingszustrom schon  nachließ, war keiner der Container bewohnt. Im Juni waren zehn Container bezugsfertig und mit 26 Flüchtlingen bezogen. Geplant wurde für 430 Flüchtlinge.

Marburg: In Marburg sollte die in die Jahre gekommene Stadthalle für zunächst 19,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet  werden. Inzwischen belaufen sich die Kosten auf 37,6 Millionen.

Staatswald: Die Gesellschaftsjagd, zu der Ministerpräsident Bouffier (CDU) in den Staatswald ludt, und das anschließende Festessen kostete zwar „nur“ 16 000 Euro. Aber es zeuge von wenig Fingerspitzengefühl: „Die Landesregierung sollte sich deshalb ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, die solche Veranstaltungen als unzeitgemäß und zu teuer gestrichen haben“, rät Bund der Steuerzahler

Mit der Veröffentlichung exemplarischer Verschwendungsfälle will der Verband einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler erreichen.

Im vergangenen Jahr hatte der Verband in Wiesbaden acht Fälle aus Hessen angeprangert. Darunter waren nicht abgesicherte Fremdwährungskredite in Schweizer Franken, die den Rheingau-Taunus-Kreis nach dem „Frankenschock” Millionen von Euro gekostet hatten. Auf der Liste stand auch eine Sport- und Versammlungshalle im südhessischen Münster. 450 000 Euro sollten dort ursprünglich in den Brandschutz investiert werden, am Ende kostete die Sanierung 5,8 Millionen Euro.

(dpa)
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