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Landtag fordert Geschlossenheit der Demokraten: Entsetzen über Hass im Netz

Von Ungewohnt einig waren sich die Abgeordneten im Hessischen Landtag in der Debatte über den Umgang mit Hass und Gewalt im Internet. Schwierig wird es allerdings bei der genauen Abgrenzung zum Recht auf freie Meinungsäußerung.
Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook wird ausgiebig Hass versprüht. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook wird ausgiebig Hass versprüht.
Wiesbaden. 

Gerade noch haben sich die Landtagsabgeordneten zum Thema Ryanair am Frankfurter Flughafen heftige Auseinandersetzungen geliefert, da kommt auf einmal große Einigkeit und erstaunliche Sachlichkeit auf: Beim Thema Hasskommentare im Internet äußern sich am Donnerstag alle Fraktionen in Wiesbaden sehr besorgt über die zunehmende Verrohung der Sitten und ziehen im Ruf nach Konsequenzen weitgehend an einem Strang.

Angesichts der zunehmenden Hetze müssten alle Demokraten zusammenstehen, bekräftigen vor allem die Redner von Grünen, SPD und CDU und verzichten auf die sonst üblichen parteipolitischen Scharmützel untereinander.

Grenze überschritten

Die Debatte haben die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt und zusammen mit der CDU dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der in die Ausschüsse verwiesen wird. Ihr Abgeordneter Jürgen Frömmrich sagt, Hasskommentare, persönliche Beschimpfungen und verbale Gewalt hätten im Netz, vor allem aber in den sozialen Medien ein Ausmaß erreicht, dass sich dringend auch die Politik damit beschäftigen müsse. Er weiß: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und auch unangenehme, ja extreme Positionen seien nunmal auszuhalten.

Die Grenze sei aber überschritten, wenn sich enthemmte Gruppen mit Hass, Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – oft in Fäkalsprache – regelrecht austobten. Schließlich sei das Netz ja kein rechtsfreier Raum.

Und wenn Facebook es schaffe, das berühmte Bild des im Vietnamkrieg fliehenden nackten Mädchens zu löschen, müsse dies doch auch bei drastischen Drohungen und Nazi-Sprüchen möglich sein.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nennt als abschreckendes Beispiel den Fall der Schauspielerin Jennifer Ulrich, der nach kritischen Äußerungen über fremdenfeindliche Aktionen bei Facebook gewünscht wurde, möglichst blutig niedergemetzelt zu werden. Auf ihre Beschwerde hin habe sie nach zwei Tagen von Facebook die Antwort bekommen, den Nutzungsbedingungen widersprechende Kommentare seien nicht gefunden worden.

Einen parteipolitischen Seitenhieb auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte sich die CDU-Politikerin dann doch nicht verkneifen und warf ihm vor, mit einer Task-Force für Verhandlungen mit Facebook von Anfang an auf die falsche Strategie gesetzt zu haben. Es gebe konkrete Vorschläge, auch im Ausland tätig zu werden, wo die meisten Internetplattformen ihren Sitz hätten.

Kündigung ja!

Heike Hofmann (SPD) nennt die Hasskommentare „digitale Gewalt“ und eine Bedrohung für die Demokratie. Vorsichtshalber mahnt sie die Politiker, auch auf die eigene Sprache zu achten. Karin Wolff (CDU) nennt es nur konsequent, wenn Menschen nach Hassposts ihre Stelle gekündigt werde. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt vor, nicht zuzulassen, dass sich die Verfasser hinter Pseudonymen versteckten, statt mit Klarnamen aufzutreten.

Hermann Schaus von der Linken keilt dann doch noch gegen Unionspolitiker aus und sagt, nicht das Internet sei die Ursache von Hass und Spaltung, sondern „gerade die Donald Trumps, Frauke Petrys, Horst Seehofers, die Hans-Jürgen Irmers und Erika Steinbachs“.

In einem aber stimmen er und FDP-Mann Florian Rentsch überein: Vor angedrohten Ordnungswidrigkeiten in Deutschland würden Facebook und Co. kaum zittern.

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