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Hessentag 2017: Erst Sitzung, dann Weindorf: Die Fraktionen tagen öffentlich beim Landesfest

Von Politischer Dienstag auf dem Hessentag: Traditionell gibt die Landespolitik an diesem Tag den Bürgern einen Einblick in ihre Arbeit – mit öffentlichen Fraktionssitzungen auf dem Hessentag. In diesem Jahr ging es um Lügen, Geld und ein bisschen Eigenlob.
Landtagssitzung Foto: Maik Reuß Nein, das ist nicht der Landtag, in dem die CDU-Fraktion tagt: Gestern trafen sich die Landtagsabgeordneten im großen Ratssaal in Rüsselsheim.
Rüsselsheim. 

Die Grünen tagen im Trauzimmer, direkt unter einem farbenfrohen Gemälde mit historischen Landsknechten. „Wir müssten eine zehnte Klasse der Parkschule Rüsselsheim hier haben“, sagt Fraktionschef Mathias Wagner, und erklärt: „Hier vor Ihnen sitzt die Grünen-Landtagsfraktion. So oder so ähnlich treffen wir uns jeden Dienstag in Wiesbaden.“

Es ist politischer Dienstag auf dem Hessentag in Rüsselsheim, traditionell kommen da die Fraktionen zu Besuch zum Volk. Doch normales Volk ist kaum da: Ein, zwei Schulklassen, ein paar Senioren. „Es war mal interessant zu hören, welche Probleme die so behandeln“, sagt ein Senior. Ewald Stumpf ist Stadtverordnetenvorsteher von Bürstadt, und da die hohe Politik nun schon zu ihm in die Nähe kommt, will er mal „hören, was es so Neues gibt.“

„Ganz besonders reden müssen wir über das, was da in Frankreich passiert“, eröffnet CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die Sitzung der CDU: Werde dort das Ende der klassischen Parteien eingeläutet? Die große Regierungspartei tagt standesgemäß im großen Ratssaal von Rüsselsheim, hier wird viel Lob verteilt. Von der „unglaublich tollen Arbeit“ seiner Chefs beim Neuaushandeln des Länderfinanzausgleichs spricht Boddenberg, und verkündet stolz, Hessen müsse künftig eine halbe Milliarde Euro weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen.

Bei den Grünen dreht sich indes alles um staatliche Verantwortung und einen Präsidenten, „der lügt, dass sich die Balken biegen“: ZDF-Sicherheitsexperte Elmar Theveßen analysiert gnadenlos das Auftreten von Donald Trump und sein mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein für das Amt und die Welt.

Nebenan im Ratssaal spricht derweil Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), ganz staatstragend, über die Sicherheit auf dem Hessentag und im Land. „Die Gewährleistung von Freiheit ist der zentrale Punkt unserer Politik“, sagt der Ministerpräsident, und verweist stolz auf die Vereidigung von 860 neuen Polizeibeamten vergangenen Sonntag. Und dann schwärmt Bouffier noch von der besonderen Stimmung auf dem Hessentag und versichert, was die explodierten Kosten für die Sicherheit angehe, „da werden wir uns mit der Stadt zusammensetzen.“

Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) begrüßt derweil ein Stockwerk tiefer die SPD-Fraktion und schwärmt, schon jetzt hätten nach nur vier Tagen 475 000 Besucher den Hessentag in seiner Stadt besucht. Auch das Hessentagspaar schaut traditionell bei den Fraktionen vorbei, ebenso der Landesfeuerwehrverband. Der berichtet von einem neuen Programm zur psychologischen Nachseelsorge und dankt der Politik für Unterstützung in Sachen Rettungsgasse. „Kommen Sie aus allen Einsatzlagen gesund zurück“, wünscht SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Auch er erhält Preis und Ehr’: Opel-Gesamtbetriebsrat Wolfgang Schäfer-Klug lobt den Einsatz des SPD-Mannes am Band im Opelwerk kürzlich, „Thorsten genießt großen Respekt“, sagt er, das sei „ein tolles Signal“ eines Politikers gewesen.

„Ich hoffe nur, dass die Autos, die du gebaut hast, auch am Markt überleben“, stichelt der Beriebsratschef, und berichtet dann noch, dass die Opel-Mitarbeiter selbst guten Mutes sind, was das eigene Überleben unter den Franzosen angeht – trotz Verlust des Firmenchefs am Vortag. Kritik gibt es aber auch: Die SPD wirft der schwarz-grünen Regierung vor, die Kommunen trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter auszutrocknen und kündigt einen eigenen Landespflegeplan an, die Linke will gar einen eigenen Aktionsplan gegen Kinderarmut auflegen und holt sich das Fundament dafür von Armutsforscher Michael Klundt.

Die FDP diskutiert derweil mit Schülern über ehrenamtliches Engagement und fordert eine Qualitätsoffensive in Kitas. Doch es ist ja Hessentag – und so freut sich die Politik schon auf eins: „Wir sehen uns heute Abend im Weindorf.“

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