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Thorsten Schäfer-Gümbel: „Es muss zu einer anderen Politik kommen“

An den Sondierungen für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund nimmt der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel ebenso teil wie Ministerpräsident Bouffier (CDU). Doch das Zustandekommen einer solchen Regierung knüpft der Sozialdemokrat an Bedingungen. Im Interview mit unserem Mitarbeiter Gerhard Kneier spricht er zudem über seine Strategie für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Hessen.
Landtag Hessen Foto: Arne Dedert (dpa) Vom schwarz-grünen Gespann Volker Bouffier (Mitte) und Tarek Al-Wazir hält SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) wenig.
Wiesbaden. 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält das Zustandekommen einer großen Koalition im Bund für offen. Bei der hessischen Landtagswahl im Herbst will der Landes- und Fraktionschef der Sozialdemokraten mit einer Wahlkampfmannschaft antreten.

Sie nehmen ab Sonntag an den Sondierungen über eine große Koalition teil. Glauben Sie an deren Zustandekommen?

THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL: Das ist eine offene Frage, da wir absolut ergebnisoffen in die Gespräche gehen werden, so wie es der Parteitag beschlossen hat. Und wenn ich ergebnisoffen sage, meine ich ergebnisoffen. Dass ich eine gehörige Portion Skepsis habe, ist bekannt. Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen in solchen Gesprächen, wo es auch um Vertrauensaufbau gehen muss, nachdem es Vertrauensbrüche durch die Union gegeben hat.

Der Widerstand in der SPD scheint ja groß zu sein. Was müsste man der Parteibasis bieten, um mitzuziehen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Für alle Formen der Zusammenarbeit muss klar sein, dass es am Ende zu einer anderen Politik kommt. Mehr Gerechtigkeit ist gefragt, etwa für den Gesundheitsbereich mit der Bürgerversicherung, für die Renten- und die Arbeitsmarktpolitik. Es gilt aber auch für die Steuer- und Finanzpolitik und die Haltung zu Europa. Es gibt eine Vielzahl von Feldern, wo wir wirklich eine Veränderung brauchen und wollen.

Besteht bei einer Minderheitsregierung nicht Gefahr, dass es auch rechte Mehrheiten gibt, etwa bei der Verlängerung des ausgesetzten Familiennachzugs von Flüchtlingen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Deshalb müssen wir ja die verschiedenen Modelle miteinander diskutieren. Wir hatten uns am 24. September klar für den Gang in die Opposition entschieden. Die Argumente, die damals eine Rolle gespielt haben, sind nicht aus der Welt, nur weil Jamaika gescheitert ist. Aber wir sind uns der Verantwortung bewusst. Deswegen haben wir uns auf diesen schwierigen Diskussionsprozess eingelassen.

Wie fest sitzt denn SPD-Chef Martin Schulz noch im Sattel? Die Umfragewerte sind ja nicht berauschend.

SCHÄFER-GÜMBEL: Martin Schulz sitzt fest im Sattel.

Die Koalitionsfrage könnte sich ja auch nach der Landtagswahl in Hessen im Herbst stellen. Wer käme da als Partner in Frage? Wie ist ihr Verhältnis zu Grünen und FDP?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich habe zu fast allen Parteien ein entspanntes Verhältnis, das politisch professionell ist, aber streitbar in der Sache, weil es auch Unterschiede in der Sache gibt. Das gilt sowohl für Bündnis 90/Die Grünen wie für die FDP. Das gilt auch für die Linkspartei. Wenn wir etwas aus der Vergangenheit in Hessen gelernt haben, ist es, nichts wechselseitig auszuschließen. Die eigentlich spannende Frage, die die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl zu treffen haben, ist: Führt Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier eine Regierung an, SPD oder CDU, Zukunft oder Vergangenheit? Und auf diese Auseinandersetzung werden wir uns auch konzentrieren.

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis und angesichts der Tatsache, dass Schwarz-Grün recht harmonisch regiert, wird es ja nicht einfach sein, einen Wechsel herbeizuführen. Auf welche Punkte setzen Sie?

SCHÄFER-GÜMBEL: Der Preis für das relative ruhige Verhältnis von Schwarz-Grün in Hessen ist, dass in wesentlichen Fragen seit Jahren nichts entschieden wird. Das gilt in der Bildungspolitik, beispielsweise bei Ganztagsschulen, bei der beruflichen Bildung und bei der Digitalisierung, wo Hessen am stärksten hinterherhinkt. Auch in der Verkehrspolitik passiert nichts. Es muss einen Plan mit klarer Priorität für den Ausbau schienengebundenen Nahverkehrs geben. Und es geht um die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, die nach bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hat sich seit Regierungsübernahme der CDU um die Hälfte reduziert. Man muss Zukunft eben machen und nicht einfach auf sich zukommen lassen. Wir brauchen Entscheidungen und können Probleme nicht länger um des lieben Koalitionsfriedens willen aussitzen. Damit wird die Zukunft verspielt, wir brauchen eine echte Reformpolitik, einen neuen Hessenplan.

Hat Ihnen Schwarz-Grün beim wichtigen SPD-Thema Gebührenfreiheit in der Bildung mit der Entscheidung zugunsten des gebührenfreien Kita-Besuchs für sechs Stunden am Tag nicht den Wind aus den Segeln genommen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein, im Gegenteil. Die Union hat hier dem Druck der SPD nachgegeben wie häufiger in dieser Wahlperiode. Jetzt liegen die Vorschläge nebeneinander, und die Bürger können vergleichen zwischen gut gemacht und schlecht gemacht. Das schwarz-grüne Modell führt dazu, dass zehntausende Eltern weiter Gebühren zahlen, für Kinderkrippen, für Betreuung über sechs Stunden hinaus, für Schulkinder. Die SPD will auch diese Eltern freistellen. Der Ministerpräsident nennt sechs Stunden Kindergarten „normal“. Er kennt die Realität nicht, denn normal ist die Ganztagsbetreuung. Die CDU propagiert statt Wahlfreiheit ein Familienmodell zulasten der Frauen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine wirkliche gebührenfreie Bildung bedeutet. Wir verbessern die Qualität der Kitas und entlasten die Kommunen. Das Konzept der schwarz-grünen Koalition baut darauf, die Hälfte der Kosten für die Gebührenentlastung den Kommunen aufzudrücken. So wird der Versuch, ein Thema zu kapern, nicht gelingen.

Wird es wie vor der letzten Landtagswahl wieder eine SPD-Wahlkampfmannschaft geben?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ja, sicher. Zukunft gestaltet man im Team mit einer Mannschaft.

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