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Doppelhaushalt 2018/19: Etat des Finanzministers sorgt für verschiedene Ansichten im hessischen Landtag

Von Finanzminister Thomas Schäfer bringt seinen Doppelhaushalt 2018/19 im Landtag ein. Die Opposition beklagt in der Aussprache zu geringe Investitionen.
Landtag Hessen Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Minister Thomas Schäfer im Landtag in Wiesbaden. Archivfoto: dpa
Wiesbaden. 

Den Vergleich mit Dagobert Duck sprach Finanzminister Thomas Schäfer am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtag schon an, bevor ihn die Opposition dann auch wirklich zog. Der CDU-Politiker erinnerte an seine allererste Haushaltseinbringung vor sieben Jahren, als der politische Gegner ihn noch in Mithaftung für die hohen Schulden nehmen wollte. Heute dagegen werde ihm entgegengehalten, er schwimme im Geld wie der besagte Onkel eines glücklosen Erpels aus Entenhausen.

Kita, Schule, Uni

Von August 2018 an sollen hessische Kinder jeden Tag sechs Stunden lang in der Kita kostenlos betreut werden; 700 zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte sollen sich an Schulen um die Kinder kümmern;

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Wie sinnvoll mit dem inzwischen vielen Geld in der Staatskasse umgegangen werden soll, war allerdings äußerst umstritten in der Debatte, die sich gestern nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2018/19 durch den Finanzminister entspann. „Wir haben es geschafft: Die Konsolidierung des Haushalts ist am Ziel“, lobte sich Schäfer selbst und sprach von einer historischen Leistung. Erstmals seit Jahrzehnten komme der Haushalt ohne Nettokreditaufnahme aus. Ab 2019 werde sogar dauerhaft mit dem Abbau von Altschulden begonnen, zunächst von 100 Millionen und ab 2020 dann von 200 Millionen Euro im Jahr. Der Minister sprach von einer Trendwende. Und er sei auch persönlich stolz darauf, dass der erst für 2020 geltende Verfassungsauftrag, keine neuen Schulden zu machen, heute schon erfüllt sei.

Grüne: „Nachhaltig“

Natürlich stimmte auch der Koalitionspartner Grüne der äußerst positiven Einschätzung des CDU-Ministers zu. Von „nachhaltiger Haushaltswirtschaft“ sprach ihr Abgeordneter Frank Kaufmann. Doch die Opposition aus SPD, Linken und FDP sieht das ganz anders. So einen Haushalt hätte auch Dagoberts tapsiger Neffe Donald Duck hinbekommen, spottete der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt und verwies auf die sprudelnden Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Jahr der letzten Vorgängerregierung 2013 verfüge das Land jetzt über sage und schreibe 6,8 Milliarden Euro mehr, und zudem gingen noch die Ausgaben für Flüchtlinge deutlich zurück. Dennoch sei die Schuldenlast für jeden Bürger um 1000 Euro gestiegen, von denen Schäfer lediglich 80 Euro abtrage. Die Investitionen blieben aber auf einem „erbärmlichen Niveau“.

FDP: „Halbherzig“

Diese Investitionsquote bemängelte auch der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn als halbherzig und mit um die acht Prozent viel zu niedrig. Im kommenden Jahr steige sie gerade einmal um 0,5 Prozentpunkte, um dann 2019 schon wieder auf das alte Niveau zurückzufallen. Und lediglich eine schwarze Null im Haushalt sei auch zu wenig bei so hohen Steuereinnahmen. Es bewahrheite sich wieder einmal die alte Erfahrung, dass Haushalte in guten Jahren „vermurkst“ würden.

Schulden

Erstmals seit fast 50 Jahren ein Landeshaushalt ohne neue Schulden, mit einer sogenannten schwarzen Null, kündigt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an.

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Jan Schalauske von der Linken warf der schwarz-grünen Koalition ebenfalls vor, dringend notwendige Investitionen zu unterlassen. Was sei gut daran, wenn man das Schulgebäude daran erkenne, dass es der heruntergekommenste Bau im Ort sei, oder dass Schwimmbäder verrotteten und geschlossen würden?

All diese Kritik will Finanzminister Schäfer nicht gelten lassen. „Wir investieren in unsere Infrastruktur, treiben die Digitalisierung voran, erhöhen die innere Sicherheit und verbessern den Klima- und Umweltschutz“, sagte er – und das trotz des Schuldenabbaus. „Wir geben damit unserem Land einen kräftigen Schub nach vorne und machen es fit für die Herausforderungen der Zukunft“, fügte Schäfer hinzu. Er verwies auf 600 neue Stellen bei der Polizei, 90 für Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichtsbarkeit, die nächstes Jahr geplante weitgehende Beitragsfreiheit für Kindergärten, 700 Sozialpädagogen an den Schulen sowie 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des Ganztagsangebots. Hinzu kämen höhere Ausgaben für Straßenbau, das Jobticket für die Landesbediensteten, eine Anhebung des Sozialbudgets und die „Hessenkasse“ zur Schuldenentlastung der Kommunen.

Allerdings räumte der Finanzminister auch ein: Der Schuldenabbau ist erst ein Anfang und wird noch viele seiner Nachfolger beschäftigen.

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