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EuGH stärkt Deutschland in Streit um Sicherheitsbedenken

Die Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Frey/Archiv Die Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Frey/Archiv
Brüssel/Darmstadt. 

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat Deutschland im Streit mit einer iranischen Studentin den Rücken gestärkt. In einem Gutachten kam der Jurist am Dienstag zu der Einschätzung, dass nichts dagegen spricht, der Frau wegen Sicherheitsbedenken ein Visum zur Aufnahme eines Promotionsstudiums zu verweigern. Dieses wollte die Iranerin im Bereich der IT-Sicherheitsforschung an der TU Darmstadt absolvieren.

Die deutschen Behörden hatten ihre ablehnende Entscheidung damit begründet, dass die Antragstellerin zuletzt an einer iranischen Hochschule eingeschrieben gewesen sei, die Forschung zu militärischen Zwecken betreibe. Sie wurde deswegen als „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit” eingestuft. Gegen dieses Vorgehen erhob die Frau Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das wiederum den EuGH einschaltete.

Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dem Fall wird im kommenden Jahr erwartet. Die Einschätzung des Generalanwalts zum Fall ist nicht bindend, meistens folgen die EuGH-Richter aber der Stellungnahme.

(dpa)
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