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Experte: "Nachtflugverbot hält nicht"

Was wird aus dem Nachtflugverbot? Vorerst gilt dessen Einführung, doch am 12. März wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber verhandeln, ob es auch dabei bleibt. Prof. em. Dr. Rudolf Steinberg ist einer der bedeutendsten Verwaltungsrechtler in Deutschland - Georg Haupt hat ihn interviewt.
Frankfurt. 

STEINBERG: Ich bin genauso überrascht wie alle anderen, und zwar deswegen, weil das Hauptsacheverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist, das damit auch zuständig ist für Eilentscheidungen. Ich finde es höchst erstaunlich, dass entgegen diesem Ablauf der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt zwei andere – ausgesetzte – Verfahren aus der Kiste holt, und dort von Amts wegen eine Eilentscheidung trifft.

Darf der VGH einfach so verfahren?

STEINBERG: Formalrechtlich ja. Aber ich halte es für einen Trick. Dazu kommt die Terminierung. Wenn der Beschluss zum Nachtflugverbot vor einem halben Jahr gekommen wäre, hätte man noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen können. Wenige Tage vor Einweihung der neuen Landebahn schafft das Probleme für Fraport aber auch für die Nutzer, die zudem vor dieser Entscheidung in keiner Weise gehört wurden. Jeder weiß, dass diese Entscheidung für Lufthansa Schäden in Millionenhöhe, aber auch für die Umwelt verursacht, die man hätte vermeiden können. Ich würde fast so weit gehen, zu sagen: Das ist mehr ein Machtspruch als ein Rechtsspruch.

Sie haben von einem Trick gesprochen. Wie ist das gemeint?

STEINBERG: Mit Trick meine ich, dass man formell zulässigerweise ein beim VGH noch anhängiges Verfahren genommen hat, das das Gericht selbst eigentlich ausgesetzt hatte, während das Hauptverfahren inzwischen in Leipzig ist, wo dann auch die Zuständigkeit für Eilentscheidungen liegt.

Und gegen die vom VGH festgestellte Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen den Beschluss ist keinerlei Beschwerde möglich?

STEINBERG: Nein!

STEINBERG: Dieses Thema hat mit dem Beschluss zum Nachtflugverbot überhaupt nichts zu tun. Im Planfeststellungsbeschluss finden sich Regeln über Ausnahmesituationen, über die pragmatisch entschieden werden muss. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würde versucht, die Nachtflugregelungen zu umgehen.

Über welche Härtefälle könnte dann jetzt noch eine Entscheidung getroffen werden?

STEINBERG: Über solche, die von Fraport und den Nutzern ungeplant und unverschuldet eintreten. Wenn beispielsweise wetterbedingt ein vor 23 Uhr angesetzter Start abgebrochen werden muss und der zweite Versuch erst um wenige Minuten nach 23 Uhr erfolgen kann. Es wäre eine unzumutbare Härte, alle Passagiere wieder aussteigen zu lassen und den Start um 5 Uhr am nächsten Morgen nachzuholen.

Entfaltet ein Beschluss wie der des VGH in irgendeiner Weise eine präjudizierende oder auch nur psychologische Wirkung in Richtung der Leipziger Kollegen, die im Frühjahr 2012 in der Hauptsache über das Nachtflugverbot entscheiden müssen?

STEINBERG: Ich glaube nicht, dass man sich in Leipzig vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter Druck setzen lässt. Die einzige Begründung des VGH für die Änderung eines früheren Beschlusses ist die unerwartet späte Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht, was in Leipzig kaum gut angekommen sein dürfte. Dort arbeitet man schließlich auch.

Eben dieses Bundesverwaltungsgericht hat im Fall des Berliner Großflughafens ganz aktuell eine Ausweitung des dortigen Nachtflugverbots zwischen 0 und 5 Uhr abgelehnt. Lässt dieses möglicherweise Rückschlüsse auf die Entscheidung für Frankfurt zu?

STEINBERG: Für Berlin hatte das Gericht die besonders schutzbedürftige Zone auf die Zeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr festgelegt – unter dem Hinweis, dass es sich bei dem Großflughafen Berlin-Brandenburg nicht um einen internationalen Verkehrsflughafen handelt. Im Umkehrschluss – Frankfurt ist ganz sicher eine internationale Luftverkehrsdrehscheibe – kann man zu der Annahme kommen, dass es hier auch in diesen Nachtstunden einen standortspezifischen Nachtflugbedarf gibt. Dem hatte ja schon der Planfeststellungsbeschluss Rechnung getragen, indem für die Zeit von 23 und 5 Uhr insgesamt 17 Nachtflüge als Ausnahmeregelung zugelassen wurden. Ich glaube nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Kasseler Kollegen vom VGH teilt, dieser Wert müsse "nahe Null" liegen. In Leipzig geht es jetzt darum, ob die Planfeststellungbehörde die widerstreitenden Belange – Schutz vor nächtlichem Fluglärm und Notwendigkeit von Nachtflügen auf einem internationalen Verkehrsflughafen – zutreffend abgewogen hat. Das Gericht entscheidet dann nach rechtlichen Maßstäben, ob die Planfeststellungsbehörde die ihr bestehenden Entscheidungsspielräume verletzt hat.

Ausgangspunkt für den Streit um die Nachtflüge sind die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Flughafenausbau, das ein solches Start- und Landeverbot in der Kern-Nacht vorsah. Das erschien im Verlauf einer geänderten Rechtsprechung irgendwann nicht mehr durchsetzbar. Wenn die Ergebnisse von Vermittlungsverfahren aber nicht verbindlich sind und bleiben, welchen Sinn hat dann eine Mediation bei großen Infrastrukturprojekten überhaupt noch?

STEINBERG: Ich glaube, dass das mediative Dialogverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sinnvoll war. Dort fand und findet eine breite gesellschaftliche Meinungsbildung bei sehr unterschiedlicher Interessenlage statt. Ich lege aber Wert auf den Hinweis, dass es in Frankfurt keinen Fall einer klassischen Mediation gab, bei dem die Beteiligten selber eine Lösung außerhalb gegebener formaler Verfahren finden. Das war hier nie vorgesehen, und das hätte auch bedeutet, dass die Beteiligten das Ergebnis akzeptiert und auf Klagen verzichtet hätten. Das "Mediationsergebnis" war ein Beitrag dazu, der weit getragen hat und von dem alle Seiten profitiert haben. Rechtlich verbindlich war es nie.

Interview: Georg Haupt

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