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FDP: Parlament soll beim Klimaschutzplan beteiligt werden

Wiesbaden. 

Obwohl der Klimaschutzplan des Landes Hessen noch nicht beschlossen ist, sorgt er doch bereits für Streit. Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion forderte am Donnerstag in Wiesbaden, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Klimaschutzplan nicht am Parlament vorbei beschließen dürfe. Bisher sei der Landtag nicht beteiligt worden. Der Plan greife tief in die Freiheiten der Bürger ein, belaste die Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze. Als Beispiele nannte Lenders das Verbot privater Ölheizungen, generelle Überholverbote, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos sowie Erziehungsprogramme für Landwirte.

„Wir haben nicht erwartet, dass Sie sich an der Erarbeitung des Klimaschutzplanes beteiligen, aber dass Sie hier so schamlos lügen, das ist schon ein starkes Stück”, griff die Abgeordnete Angela Dorn (Grüne) die FDP an. Beim Klimaschutzplan gehe es um die Kombination von Ökologie und Ökonomie. FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch sei in den Steuerungskreis für die Erarbeitung des Planes eingeladen worden. Er sei aber nicht gekommen.

Die Linken-Abgeordnete Marjan Schott forderte, die Anstrengungen zum Klimaschutz zu verdoppeln. Der Plan basiere auf alten Daten und müsse nachgebessert werden. Auch sie bezeichnete die Beteiligung der Öffentlichkeit als ungenügend.

(dpa)
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