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Faeser: Gemeinsamer Abschlussbericht scheitert an Koalition

Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses trägt eine Kladde mit der Aufschrift „NSU-Ausschuss Hessen”. Foto: Boris Roessler/Archiv Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses trägt eine Kladde mit der Aufschrift „NSU-Ausschuss Hessen”.
Wiesbaden. 

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des hessischen Landtags vor. Die Regierungsparteien von CDU und Grünen hätten sich geweigert, die Verantwortung der damals Handelnden klar zu benennen, sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Freitag nach der nicht öffentlichen Sitzung in Wiesbaden als Begründung. Das betreffe vor allem die Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat Innenminister in Hessen war. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) zugerechnet.

Die Landtagsfraktionen einigten sich lediglich auf eine gemeinsame Präambel, die auch eine Entschuldigung bei den Opferfamilien enthält. Sowohl bei der Darstellung als auch bei der Bewertung der Sachverhalte herrsche zwischen der Opposition und den Regierungsfraktion Dissens, erklärte die Innenexpertin der Sozialdemokraten. Bis zum 1. August haben die Fraktionen nun Zeit, ihre Sondervoten zu formulieren. Der Hessische Landtag wird sich dann in seiner Augustsitzung mit dem Bericht befassen. Eine extra Abstimmung über das Papier wird es nicht gegeben.

(dpa)
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