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Ausbau der Extremismus-Prävention: Fast 600 neue Stellen: Mehr Polizei für mehr Sicherheit

Von Hessens Landesregierung reagiert auf die Terrorbedrohung in Deutschland und Europa. In den kommenden Jahren werden Polizei und Verfassungsschutz massiv mit Personal und besserer Ausrüstung ausgestattet. Aber auch in die Prävention wird investiert.
Symbolbild Foto: Boris Roessler (dpa) Symbolbild
Frankfurt. 

Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Barcelona ist es ein deutliches Signal, das Peter Beuth an die Bevölkerung sendet: Hessen investiert weiter massiv in die Sicherheit, und das in Rekorddimensionen. Über mehr als 15 260 Polizeivollzugsstellen wird das Bundesland im Jahr 2022 verfügen. „Das ist mit Abstand die höchste Zahl bei der hessischen Polizei, die es jemals gegeben hat“, verkündete der CDU-Mann und Innenminister gestern in Frankfurt bei der Vorstellung des Doppelhaushalts seines Ressorts für 2018 und 2019.

Aber bereits in der Zeit davor, werden die Sicherheitskräfte für den Kampf gegen Terror und andere Bedrohungen wie Einbrüche oder Internetkriminalität erheblich gestärkt. Das Instrument der schwarz-grünen Landesregierung dafür ist das sogenannte Sicherheitspaket 2.

Schals gegen Messerangriffe

Kern dieses Maßnahmenbündels ist eine weitere personelle Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz um rund 600 Stellen in den nächsten zwei Jahren. Davon sind 480 Anwärter für den Vollzugsdienst, 120 für die Polizei-Verwaltung sowie den Landesverfassungsschutz. Dieser wird auf „eine nie dagewesene Größe von über 370 Planstellen“ wachsen.

Gleichzeitig sieht der Haushalt 2018/19 fast 19 Millionen Euro für moderne Ausrüstung der Schutzleute vor. Dazu gehören rund 9000 sogenannte Schnittschutzschals. Die gut 200 Gramm schweren Halstücher aus einem Spezialgewebe sollen Streifenpolizisten vor Messerangriffen schützen. Damit reagiert das Land auch auf die Attacke vom Heiligabend 2015 im mittelhessischen Herborn, bei der ein 46-jähriger Polizist nach Stichen in den Hals-Schulter-Bereich starb.

Außerdem wird die Bewaffnung der Sicherheitskräfte modernisiert. So erhalten Hessens Polizeibeamte in Zukunft das Sturmgewehr G 36 anstatt der bisherigen Maschinenpistolen. Investiert wird auch in Computer- sowie Videotechnik. Bei der IT will man eine Harmonisierung mit anderen Bundesländern erreichen. Und schließlich stellt das Land zusätzliches Geld für mobile Videoüberwachungsanlagen der Polizei sowie Videoüberwachung der Kommunen zur Verfügung.

Prävention wird ausgebaut

Generell stehe die Polizei des Landes sehr gut da, betonte Beuth. Er verwies auf eine Aufklärungsquote von 62,7 Prozent. „Das ist die höchste Quote seit es Statistiken gibt“, sagte der Minister. Die Zahlen würden seit 1971 erfasst. Außerdem liege Hessen damit im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei hinter Baden-Württemberg und noch vor Bayern.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, betonte, dass die Landesregierung auch die Extremismus-Prävention ausbaue, um junge Leute vor dem Abgleiten in die Gewalt zu schützen. Das Land stecke eine halbe Million Euro zusätzlich (mit Bundesmitteln insgesamt 5,8 Millionen Euro) in diese Arbeit.

Kritik komm vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Zwar stellen die Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung dar, jedoch sind sie bei weitem noch nicht ausreichend, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.“ Tatsächlich würden rund 15 000 Polizisten in Deutschland zusätzlich benötigt, davon 1500 Stellen in Hessen. Doch von diesem Ziel sei man noch meilenweit entfernt.“

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