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Interview mit Ausländerbeirätin: Fatma Nur Kizilok aus Dreieich stellt Strafanzeige gegen Erdogan: „Das ist Volksverhetzung“

Die Krise der deutsch-türkischen Beziehungen erreicht auch Hessen. Der Nazi-Vergleich Erdogans polarisiert die türkischstämmigen Mitbürger im Rhein-Main-Gebiet. Die Ausländerbeirätin aus Dreieich, Fatma Nur Kizilok, hat Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten gestellt. Und hofft auf viele Nachahmer, wie sie im Gespräch sagt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: OZAN KOSE (AFP) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Frau Kizilok, Sie haben Strafanzeige gegen Herrn Erdogan gestellt, warum?

FATMA NUR KIZILOK: Politiker haben Verantwortung in der Demokratie. Sie müssen jedes Ihrer Worte abwägen im Hinblick auf den sozialen Frieden in den Gesellschaften. Dieser Verantwortung ist meiner Meinung nach Herr Erdogan nicht nachgekommen. Um sein Referendum durchzusetzen, hat er es riskiert, dass mit seiner Nazi-Etikettierung und Stigmatisierung des deutschen Staates, die hier lebenden Türken, Deutschtürken und Deutschen sich feindlich mit Schuldzuweisungen gegenüberstehen. Ich sah mich durch den Nazi-Vergleich und die damit erzeugte Angst gegenüber Deutschen und gleichzeitig durch ihre Abwertung sowie die Erzeugung von Ressentiments dazu aufgerufen, mit Rachegefühlen auf die Deutschen zu reagieren. Und das ist Volksverhetzung! Ein Teil der Gesellschaft empfindet dann, im schlimmsten Fall, Hass gegen den anderen. Deshalb habe ich von meinem demokratischen Recht sowie meiner Bürgerpflicht Gebrauch gemacht und für mich entschieden, den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches zu wählen, der das Widerstandsrecht der Bürger in der Demokratie gegen seine Politiker vorzugehen darstellt. Es ist eine demokratische Möglichkeit für Bürger einzugreifen und sich aktiv gegen Hass und Hetze einzusetzen und als Bürger den sozialen Frieden zu wahren.

Sie haben dafür viel Zuspruch bekommen, etwa auf Facebook, bestärkt Sie das?

KIZILOK: Ehrlich gesagt, fühlte ich mich wie Don Quijote, aber dieser Zuspruch hat mir gezeigt, dass ich nicht einsam und alleine bin. Mein Vertrauen in die Demokratie ist noch mehr gewachsen, und dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht aufhetzen lassen und das friedliche Zusammenleben schützen wollen, hat mich sehr gefreut.

Würden Sie sich wünschen, dass noch mehr türkische Landsleute diesem Beispiel folgen?

KIZILOK: Oh ja, das wäre mein Wunsch, dass wir alle gemeinsam, Türken und Deutsche, Seite an Seite dem Hass widerstehen und demokratisch diesen vielleicht nur symbolischen Akt der Strafanzeige vollziehen.

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Fatma Nur Kizilok

Welche Reaktionen haben Sie noch aus Ihrem persönlichen Umfeld bekommen?

KIZILOK: Viele haben Angst um mich und warnen mich vor den eventuellen Konsequenzen meiner Tat. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Lieber ein Ende mit dem Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber ich verstehe die Angst meiner türkischen Mitbürger. Es wird ja radikal gegen jeden Andersdenkenden vorgegangen in der Türkei. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die Selbstheilungskräfte in der Demokratie, Türkei und anderswo mobilisieren.

Als Migrantin mit türkischen Wurzeln, fürchten Sie nicht auch Anfeindungen von Anhängern Erdogans in Deutschland oder der Türkei?

KIZILOK: Nein, ich möchte nicht fürchten. Sie sind auch nur Menschen, so wie Sie und ich: mit Hoffnungen, mit Niederlagen oder Siegen und auch Ängsten. Wir dürfen unsere Wertschätzung füreinander nicht verlieren und mit Schuldzuweisungen argumentieren. Stattdessen müssen wir miteinander reden und die Fakten vernünftig vortragen. Bei Schuldzuweisungen wird immer der Gegensinn und Trotz entfacht, und man findet deshalb kein Gehör. Wir dürfen unseren Respekt füreinander nicht verlieren. Ich glaube, ganz fest, dass bei Wertschätzung durch die Deutschen, so wie ich es immer erlebt habe, sie sich von Präsident Erdogan abwenden werden.

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Wie stehen Sie zu Auftritten von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland?

KIZILOK: Bürgerinnen und Bürger ohne Wahlrecht in Deutschland müssen die Gelegenheit haben, an der Demokratie ihrer faktischen Nationalitätszugehörigkeit teilzuhaben. Aber die Grenze solch einer Wahlpropaganda der Politiker aus dem Ausland in Deutschland ist das Grundgesetz. Deutschland ist kein rechtsfreier Raum. Sobald Politiker aus dem Ausland sich hier befinden, sind sie zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet und dürfen auf keinen Fall Demagogie begehen. Das ist ein Straftatbestand, der geahndet werden muss.

Die Fragen stellte Olaf Kern

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