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Finanzamt streitet weiter gegen Attac-Urteil

Justitia Justitia
Kassel/Frankfurt. 

Das Finanzamt Frankfurt zweifelt weiter an der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Bündnisses Attac. Die Finanzverwaltung streite vor dem Bundesfinanzhof in München um die Zulassung einer Revision, bestätigte eine Sprecherin des obersten Finanzgerichts am Mittwoch. Dabei geht es um ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel aus dem vergangenen Jahr. Das Gericht hatte Attac die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen.

„Die Frankfurter Finanzverwaltung ist offenbar entschlossen, das Engagement von Attac mit aller Kraft zu behindern und uns so viele Knüppel wie nur möglich zwischen die Beine zu werfen”, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. Solange das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac könne weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen, erklärte Friedrichs.

Das im Jahr 2000 gegründete Attac Deutschland hat nach eigenen Angaben mehr als 29 000 Mitglieder.

(dpa)
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