E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 21°C

Finanzausgleich macht Hessen arm

Die reichen Länder helfen den armen Ländern – das ist der Sinn des Finanzausgleichs. Aber wenn es so weit geht, dass am Ende die Geberländer Minus machen und die Nehmerländer Plus, scheint etwas nicht zu stimmen.
Berlin. 

Zuerst die gute Nachricht: Einige Bundesländer schreiben in diesem Jahr schwarze Zahlen. Die schlechte Nachricht: Hessen ist nicht dabei. Der Skandal: Die vier Länder, die in diesem Jahr am besten dastehen, sind Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen – alles Nehmerländer, die vom Länderfinanzausgleich profitieren. Erst an fünfter Stelle folgt mit Bayern ein Geberland, das noch Plus macht. Die anderen Zahlerländer – Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen – schreiben weiter tiefrote Zahlen.

Die hessische Landesregierung reagiert empört. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Der Länderfinanzausgleich stellt die realen Einkommensverhältnisse der Länder auf den Kopf. Denen, die etwas weniger haben, wird viel gegeben. Denen, die etwas mehr haben, wird noch mehr genommen."

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bläst ins gleiche Horn: "Der Vergleich der Finanzierungssaldi der Länder macht in eklatanter Weise deutlich, wie ungerecht, ineffizient und in höchstem Maße reformbedürftig das aktuelle System des Finanzausgleichs in Deutschland ist."

Hessen sei seit Einführung des Länderfinanzausgleichs eines der finanzstärksten Länder Deutschlands und habe stets zu den Zahlerländern gehört, sagte Schäfer weiter. "Es kann aber nicht sein, dass wir nach den bundesstaatlichen Finanzausgleichssystemen vom zweiten Platz ins hintere Mittelfeld zurückfallen und plötzlich die Länder, die seit Jahren vom Finanzausgleich profitieren, meilenweit vor uns liegen", so der Finanzminister.

Jörg-Uwe Hahn fordert eine Änderung am bisherigen Finanzausgleich. Der FDP-Politiker droht: "Das kann so nicht bleiben. Wir verhandeln mit den Nehmerländern seit Jahren. Wenn nicht zügig ein Ergebnis auf den Tisch kommt, wird Hessen im Februar 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben." Bayern hat bereits eine Klage gegen die jetzige Regel beim Finanzausgleich angekündigt. Neben Hessen erwägt auch Baden-Württemberg mitzumachen.

Noch mal überdenken

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich vergangene Woche unverbindlich darauf geeinigt, noch mal über den Finanzausgleich nachzudenken. Olaf Scholz (SPD), Bürgermeister des vierten Geberlands Hamburg, sieht dagegen keine schnellen und einfachen Lösungen für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs. "Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben und die bisher nur noch niemand hatte", sagte Scholz.

Scholz kritisierte das Verhalten der bayerischen Landesregierung: "Die unbedingte Ankündigung, klagen zu wollen, halte ich nicht für sehr hilfreich. Mein Eindruck ist auch, dass das viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun hat und wenig mit dem, was eigentlich für die längerfristige Zukunft des Landes Bayern oder der Bundesrepublik Deutschland richtig wäre."

Bis zum Jahr 2019 muss der Finanzausgleich neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Geringeres Minus

Was den aktuellen Stand betrifft, bleibt Hessen nur ein kleiner Trost: Das Minus wird wohl nicht ganz so kräftig ausfallen wie 2012. Im Durchschnitt geht es allen Ländern besser als im Vorjahr. Die Fehlbeträge werden kleiner.

Bis Ende September hätten die 16 Bundesländer zwar insgesamt 4,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie einnahmen, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen aus dem Finanzministerium. Damit sei das Defizit aber 3,7 Milliarden Euro kleiner ausgefallen als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt haben acht Länder in den ersten neun Monaten schwarze Zahlen geschrieben.ds/afp/dpa Leitartikel Seite 2

Zur Startseite Mehr aus Rhein-Main & Hessen

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen