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Tarek Al-Wazir im FNP-Interview: "Finanzplatz Frankfurt: Mindestens so attraktiv wie Dublin – günstiger als Paris"

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir blickt auf eine steile politische Karriere zurück: Nach seinem Studium wechselte er mit nur 24 Jahren vom Hörsaal direkt in den Hessischen Landtag. Das brachte dem Grünen-Politiker Anfangs die Kritik ein, ihm fehle der berufliche Einblick in die Wirtschaft. Seit 2014 ist der 46-Jährige nun als Minister selbst für die hessische Wirtschaft verantwortlich. Im Gespräch mit Joachim Braun, Christiane Warnecke und Mirco Overländer spricht der Offenbacher über Gewissenskonflikte und seine politischen Ziele.
030217Al-Wazir111 Foto: Heike Lyding Tarek Al-Wazir

Als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung haben Sie die Verantwortung für ein Mega-Ressort übernommen, das ihnen eine große Machtfülle beschert – etwa als Genehmigungsbehörde für den Flughafenausbau und die Börsenfusion. Wie geht es Ihnen damit?

TAREK AL-WAZIR: Es ist nicht mehr so wie am Anfang, dass ich mich suchend umdrehe, wenn ich mit „Herr Minister“ angesprochen werde. Man gewöhnt sich an eine Funktion. Man muss halt wissen: Das ist nur auf Zeit. Und ich hoffe, dass man mir anmerkt, dass ich mich deshalb nicht als jemand Besonderes fühle. Natürlich freut man sich über eine gewisse Relevanz. Es macht eben einen Unterschied, ob man etwas als Oppositionspolitiker oder als Minister sagt. Von Machtfülle würde ich trotzdem nicht sprechen. Die ist ja in einer Demokratie ohnehin begrenzt. Glücklicherweise ist in Deutschland auch die Regierung an Recht und Gesetz gebunden. Verantwortung beschreibt es daher besser.

Info: Eine grüne Karriere

Tarek Al-Wazir, Sohn einer Deutschen und eines Jemeniten ist seit 1989 Mitglied der Grünen und seit 1995 Mitglied des Hessischen Landtags.

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Und wie geht es dem Grünen-Landtagsabgeordneten damit, dass ausgerechnet er selbst – wenn auch widerwillig – den Bau des dritten Terminals schlucken musste, dass Fraport nun den Billigflieger Ryanair nach Frankfurt holt. Bei der 200. Montagsdemo vergangene Woche stieß das alles auf wenig Begeisterung . . .

AL-WAZIR: Als Grüner bin ich erstmal sehr froh, dass wir regieren. Nicht um des Regierens willen, sondern weil wir schon an vielen Punkten gezeigt haben, dass Grün wirkt, zum Beispiel beim Ausbau des Ökolandbaus oder der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Und beim Flughafen?

AL-WAZIR: Ich wusste, dass dieser Punkt schwierig wird. Genau deshalb wollte ich aber die Verantwortung dafür. Wenn man etwas verändern möchte, muss man es selbst machen. Aber auch hier gilt: Ich bin an Recht und Gesetz gebunden und muss mit den Fakten umgehen, die Vorgängerregierungen geschaffen haben.

Was konnten Sie denn bisher verändern?

AL-WAZIR: Die Forderung nach einer Lärmobergrenze war Ergebnis der Mediation im Jahr 2000. Ich bin der erste Minister, der einen Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch gelegt hat. Die siebenstündigen Lärmpausen ermöglichen Tausenden Anwohnern eine zusätzliche Stunde Ruhe. Und mit der neuen Entgeltordnung wird das Starten und Landen mit lauten Flugzeugen nochmals teurer. Es gibt zudem einen Bonus für die Nachrüstung leiserer Technik in Flugzeugen. Das sind Beispiele dafür, wie ich den Lärm begrenzen und reduzieren möchte. Die Ausbauentscheidung kann ich nicht zurückdrehen. Das war mir aber vorher klar.

Sie müssen einigen Spott über sich ergehen lassen, weil die Lärmpausen als nicht allzu wirkungsstark empfunden werden und sie den Bau des dritten Terminals nicht verhindern konnten. Verletzt Sie das?

AL-WAZIR: Manchmal ärgere ich mich. Vor allem dann, wenn die Vorwürfe von denjenigen kommen, die für den Ausbau mitverantwortlich sind, wie zum Beispiel die Landtags-SPD.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den SPD-Oberbürgermeistern aus Frankfurt, Offenbach und Mainz, die sich etwa bei der Montagsdemo vergangene Woche mit einem öffentlichen Appell hinter die Lärmgegner gestellt haben?

AL-WAZIR: Sie haben den Vorteil, dass Sie nicht direkt verantwortlich sind. Sie können also fordern, müssen aber nicht liefern. Das verleitet offenkundig manchmal zu sehr plakativen Aussagen. Die Auswirkungen des Fluglärms sind ja auch unbestritten – ebenso wie die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Ich versuche einen Interessenausgleich herzustellen.

Wo liegen denn die Grenzen Ihrer Macht, zum Beispiel was die Ansiedlung des Billigfliegers Ryanair in Frankfurt angeht?

AL-WAZIR: Die Landesregierung entscheidet ja nicht über die Ansiedlung einzelner Fluggesellschaften, sondern über die Entgeltordnung, die dann für alle gilt, die in Frankfurt starten und landen wollen. Wir haben die Fraport darauf hingewiesen, dass ihr ursprünglicher Plan, neuen Fluggesellschaften einen Sonderbonus einzuräumen, große rechtliche Fragen aufwirft. Dieser Sonderbonus wurde ja dann gestrichen. Ryanair kommt trotzdem nach Frankfurt. Das weiß ich. Aber einen größeren rechtlichen Spielraum gab es schlichtweg nicht.

030217Al-Wazir114 Bild-Zoom Foto: Heike Lyding

Befürchten Sie denn durch die Ansiedlung von Ryanair einen starken Anstieg des Flugverkehrs in Frankfurt?

AL-WAZIR: Nein, zumindest nicht kurzfristig. Denn Air-Berlin hat ja gerade angekündigt, sich auf Berlin und Düsseldorf zu konzentrieren und etliche Verbindungen ab Frankfurt könnten wegfallen. Und man darf eins nicht vergessen: Die Flugbewegungen in Frankfurt sind seit Jahren rückläufig.

Im Alltag der Menschen spielt auch der Auto- und Bahnverkehr eine große Rolle. Die SPD greift Sie bei diesen Themen hart an und will damit Wahlkampf machen. Auch ihr Regierungspartner CDU will damit in den Wahlkampf ziehen. Haben Sie sich nicht genug um das Thema gekümmert?

AL-WAZIR: Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt. Das war auch dringend nötig, denn in der Vergangenheit wurden hier falsche Prioritäten gesetzt.

Sie meinen im zuvor FDP-geführten Wirtschaftsministerium?

AL-WAZIR: Das muss man so sagen. Beim Straßenbau galt der als guter Verkehrsminister, der möglichst viele Bänder für neue Straßen durchschnitten hat. Der Erhalt der Infrastruktur wurde dagegen lange vernachlässigt. An der Schiersteiner Brücke haben ja Tausende Pendler erfahren, was passiert, wenn man sich nicht rechtzeitig um die Sanierung kümmert. Der Schwerpunkt dieser Legislaturperiode ist deshalb Erhaltung vor Neubau.

Wie setzen Sie das Ziel um?

AL-WAZIR: Wir haben mit unserer Sanierungsoffensive erstmals einen mittelfristigen Plan gemacht, welche Landesstraßen bis zum Jahr 2022 saniert werden sollen. Dafür stellen wir fast 400 Millionen Euro bereit. Ich weiß auch: Das dauert vielen zu lange, aber was über Jahrzehnte versäumt wurde, lässt sich nicht in ein paar Jahren lösen.

Grämt es Sie, dass die Umsetzung von Verkehrsprojekten so lange dauert?

AL-WAZIR: Ja klar. Das ist doch bei jedem der erste Reflex. Mich hat es anfangs auch geschockt, wie lange etwa die Realisierung der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Fulda dauert. Da dachte ich: Man müsste ja vier Mal wiedergewählt werden, um das Projekt auch noch zu eröffnen. Das will ich niemandem zumuten (lacht). Aber im Ernst: Neben Planung und dem Bau, werden heute eben von Beginn an Puffer für Bürgerbeteiligung und mögliche Klageverfahren eingeplant. Das dauert. Aber will man wirklich die Rechte der Anwohner massiv einschränken oder den Naturschutz streichen, nur damit es etwas schneller geht? Da wäre ich vorsichtig. Kluge Bürgerbeteiligung im Vorfeld kann manche Verfahren sogar verkürzen.

Die SPD mahnt noch mehr Anstrengungen auf Straße und Schiene an. Wie stehen Sie zu den Forderungen?

AL-WAZIR: Es ist die Aufgabe der Opposition zu klagen. Das habe ich auch gemacht, als ich in der Opposition war. Man muss aber auch immer sagen, wie man es besser machen kann und wie man es bezahlen will. Das haben die Grünen in der Opposition nach meinem Gefühl besser gemacht.

Der Ton zwischen Ihrer Partei und Herrn Schäfer-Gümbel und seinen Sozialdemokraten gewinnt zunehmend an Schärfe. Ist Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün nach der nächsten Wahl überhaupt noch denkbar oder sind die Zerwürfnisse zu tief?

AL-WAZIR: Nein, das kann man nicht Zerwürfnis nennen. Die SPD hat als größte Oppositionspartei die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren. Wir vermissen manchmal, dass sie auch Alternativen aufzeigt, statt nur zu sagen, dass sie gerne von allem ein bisschen mehr hätte. Wir sind aber nach wie vor in einem guten Gesprächskontakt.

Regiert es sich für die Grünen vielleicht sogar bequemer mit der CDU, weil die Nähe – auch inhaltlich – größer geworden ist?

AL-WAZIR: Wir sind und bleiben unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir haben aber festgestellt, dass wir zu guten Ergebnissen kommen können, obwohl wir aus unterschiedlichen Welten kommen. Ein gutes Beispiel dafür war der Aktionsplan zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir in der Flüchtlingskrise schnell gemeinsam erarbeitet und umgesetzt haben. Wir haben nicht nur für die kurzfristige Aufnahme von Menschen gesorgt, sondern von Anfang an passgenaue Angebote zur Integration gemacht und beispielsweise bei Bildung und Wohnungsbau gehandelt, wovon die ganze Gesellschaft profitiert.

Sie haben ja bislang darauf gehofft, dass Hessen vom Brexit profitieren könnte. Nun hat aber London beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuer ins Spiel gebracht und Europas größte Bank HSBC schon angekündigt, Paris den Vorzug vor Frankfurt zu geben. Ist Ihre Erwartungshaltung gedämpfter geworden?

AL-WAZIR: Als ich im Sommer in London war, hatte ich den Eindruck, dass viele Banken noch darauf gehofft haben, es werde nicht so schlimm kommen mit dem Brexit. Nun ist aber klar, dass es einen harten Schnitt geben wird. Deshalb rechne ich im ersten Halbjahr 2017 mit ersten konkreten Entscheidungen, welche Unternehmensteile wohin verlagert werden. London wird sicherlich der größte Finanzplatz in Europa bleiben. Wir haben aber die Chance, dass sich ein Teil derer, die sich mit ihrem Geschäft in der Europäischen Union beschäftigen, nach Frankfurt kommen.

Gilt denn Frankfurt in London als attraktiver Standort?

AL-WAZIR: Wir sind mindestens so attraktiv wie Dublin und günstiger als Paris. Am Ende entscheiden ja auch die harten Fakten. Die herausragende Verkehrsanbindung und nicht zuletzt die Internationalität von Frankfurt. Und was die Vorurteile betrifft: Wer mal hier war, merkt sehr schnell, dass die Bürgersteige abends um 22 Uhr nicht hochgeklappt werden. Wir arbeiten weiter daran, solchen Vorurteilen entgegenzuwirken. Im Mai bin ich deshalb das nächste Mal zu Gesprächen in London.

Sie haben über die geplante Börsenfusion zwischen Frankfurt und London zu entscheiden. Von welchen Faktoren hängt Ihr Beschluss ab?

AL-WAZIR: Das kann man im Börsengesetz nachlesen. Die Fortentwicklung der öffentlich beliehenen Teile, also der Frankfurter Wertpapierbörse und der (Terminbörse) Eurex, muss am Standort Frankfurt auch nach einer möglichen Fusion gesichert sein. Das prüfen wir. Nicht mehr und nicht weniger. Noch sind die Anträge aber nicht vollständig. Am Ende müssen wir unsere Entscheidung gerichtsfest begründen können.

Haben Sie einen politischen Entscheidungsspielraum?

AL-WAZIR: Es ist keine politische Frage, sondern eine Verwaltungsentscheidung. Und als Minister muss ich mich mit meiner persönlichen Meinung in dieser Frage sehr zurückhalten.

Fällt Ihnen das nicht schwer?

AL-WAZIR: Doch, aber das muss man als Minister können.

Wie gefährlich ist Donald Trump für Hessen?

AL-WAZIR: Die USA sind der wichtigste Handelspartner von Hessen. Die wirtschaftliche Abschottung der USA hätte also einschneidende Folgen für uns als Exportland, aber noch einschneidendere Folgen für die USA selbst. Davon bin ich überzeugt. Ich sehe in der Debatte um Trump aber auch eine Chance für die Europäer, sich nun endlich wieder stärker auf die gemeinsamen europäischen Werte zu besinnen. Unpolitisch zu sein, geht in diesen Zeiten nicht mehr. Die Debatte wird ernsthafter. Und das ist gut so.

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