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Gericht lässt Norah-Studie nicht gelten: Fluglärm: Mainz scheitert mit Klage

Von Nach rund zehn Jahren endet der Kampf der Stadt Mainz gegen Fluglärm ohne Erfolg. Umweltdezernentin Katrin Eder will dennoch nicht aufgeben. Und auch Flörsheim hofft, noch ein Ass im Ärmel zu haben.
Fluglärmopfer in der Einflugschneise Foto: Boris Roessler (dpa) Der Fluglärm bleibt für viele Kommunen ein Dauerärgernis.
Mainz. 

. Tiefschlag für den Kampf der Stadt Mainz gegen Fluglärm: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Klage der Stadt Mainz gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens in vollem Umfang abgewiesen. Man habe die Klagen der Anrainerkommunen bereits 2013 in Musterklagen beschieden, die Stadt Mainz habe dazu keine neuen Erkenntnisse zur Schädlichkeit von Fluglärm vorlegen können, urteilte das Gericht. Erstaunlich dabei aber: Für die Richter brachten auch die Norah-Lärmstudie sowie die Studien des Mainzer Kardiologen Thomas Münzel nichts Neues.

Damit endet nach rund zehn Jahren der Kampf der Stadt Mainz vor Gericht um mehr Schutz seiner Bürger vor Fluglärm ohne jeglichen Erfolg. Überraschend ist das allerdings nicht: In seinem Urteil zu elf Musterklagen hatte der VGH bereits 2009 alle Klagen gegen den Flughafenausbau fast vollständig abgelehnt – nur das Nachtflugverbot wurde verfügt, allerdings nur zwischen 23 Uhr und 5 Uhr.

Verweis auf Änderungen

Die Kommunen hatten wegen Lärm, Schadstoffen und Eingriffen in die Planungshoheit bei der Stadtplanung geklagt – so auch die Stadt Mainz. Die Klage wurde wegen der Musterverfahren zunächst zurückgestellt und erst im Januar 2013 wieder aufgenommen. Bereits im Oktober 2015 wies der VGH in Kassel dann einen Teil der Mainzer Klage zurück – nun erfolgte die endgültige Abweisung. Die Stadt wollte vor allem eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie eine weitere Reduzierung des Fluglärms in den Nachtrandstunden.

Das Gericht verwehrte das und verwies dabei auf seine Begründung in den Musterverfahren, aber auch auf bereits erfolgte Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses seit 2007. Zudem habe Mainz keine neuen Erkenntnisse über die Wirkung von Fluglärm auf die Gesundheit vorgelegt, hieß es weiter.

Das Letzte empfindet die Stadt als den eigentlichen Tiefschlag. Gilt doch die Norah-Studie vielen als grundlegende Wirkungsstudie, Herzspezialist Münzel kam in mehreren Untersuchungen der Mainzer Herzmedizin zu dem Ergebnis, dass Fluglärm oxidativen Stress erzeuge und Gefäße schädigen könne.

Eine Revision gegen das Urteil (Aktenzeichen 9 C 1497/12.T) ließ der VGH nicht zu. Nur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wäre möglich, über die müsste dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) reagierte auf Facebook tief enttäuscht: „Wir dachten wirklich, dass wir mit den Erkenntnissen der Norah-Studie für die Nachtrandstunden was erreichen können“, schrieb sie. Die Norah-Studie habe ja belegt, wie schädlich gerade die Aufwachereignisse am Morgen seien, sagte Eder dieser Zeitung. Die Stadt werde nun in Ruhe mit ihrem Anwalt über die weiteren Schritte beraten. „Wir geben den Kampf natürlich nicht auf“, betonte Eder. „Vielleicht müssen wir ihn nur verlagern.“ Flörsheim setze etwa bei weiteren Klagen auf Privatleute, die mit persönlicher Betroffenheit argumentieren können.

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