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Fluglärm: Politik machtlos?

Von Mit der Planklarstellung habe die schwarz-gelbe Landesregierung zukünftigen Regierungen die rechtlichen Möglichkeiten genommen, den Fluglärmschutz auf Landesebene zu verschärfen, kritisiert die hessische SPD. Parteichef Schäfer-Gümbel setzt deshalb auf "die Kraft des Dialogs".
Wiesbaden. 

Das geplante dritte Terminal am Frankfurter Flughafen soll kleiner werden, Lärmobergrenzen sollen die Anzahl der Flüge deckeln, und in den Nachtrandstunden soll der Lärm an- und abschwellen. Das sind die wichtigsten Ziele, die SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel mit seinem Dialog-Angebot verfolgt.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag seiner Partei habe ergeben, dass die formalrechtlichen Möglichkeiten der Politik in Sachen Fluglärm ausgeschöpft seien. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe mit der Planklarstellung die Chance vertan, eine neue Abwägung über die Anzahl der Flüge zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr vorzunehmen. "Bewusst" unterstellt Schäfer-Gümbel, um die Anzahl der erlaubten Flüge in den Nachtrandstunden möglichst hoch zu halten. Der Verfasser des Gutachtens, der Luftverkehrsrechts-Experte Jan Ziekow, halte die Planklarstellung gar für rechtswidrig. Ein Planergänzungsverfahren mit einer Abwägung sei dringend geboten gewesen. Inzwischen seien aber die Fristen abgelaufen, juristisch gegen das Verfahren vorzugehen.

Selbst wenn es in Hessen zu einem Regierungswechsel käme, seien auf juristischem Wege keine Verbesserungen mehr durchzusetzen, räumt Schäfer-Gümbel ein. Dennoch bleibe die Politik handlungsfähig. Dazu will er einen Dialog mit allen Beteiligten anstoßen, auch mit den Bürgeriniativen und mit Rheinland-Pfalz, betont er.

Neustart nötig

Den ersten Termin will der SPD-Chef schon "in den nächsten zwei bis drei Monaten." "Wir brauchen einen Neustart", sagt er. Im Gegensatz zur Regierung Bouffier könne seine Partei "ein neues Vertrauensverhältnis" für Gespräche anbieten.

"Die Fraport AG ist die einzige, die zum jetzigen Zeitpunkt noch betriebliche Änderungen durchsetzen kann", erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Nancy Faeser. "Natürlich können wir Fraport zu nichts zwingen", schränkt Schäfer-Gümbel ein. "Wir können aber versuchen, zu überzeugen", ergänzt der Fraktionschef.

Überzeugen will er Fraport etwa davon, dass es auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage sinnvoll wäre, das geplante Terminal 3 nicht nur langsamer zu bauen, was ja Fraport selbst schon ins Auge gefasst hat, sondern auch zu verkleinern. Das hätte eine Reduzierung der maximal möglichen Flugbewegungen in der Endausbaustufe zur Folge.

Der Flughafenbetreiber lehnt eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Deutlich Stellung bezieht hingegen Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Der Dialog mit der Region werde längst geführt: In der Fluglärmkommission, im Forum Flughafen und Region sowie in der Allianz für Lärmschutz. "Wenn die SPD-Pläne zum Terminal 3 Realität würden, müsste die heimische Wirtschaft auf Milliarden-Aufträge verzichten", gibt Rentsch zu bedenken und verteidigt die Planklarstellung, mit der sich sein Vorgänger Dieter Posch (FDP) aus dem Amt verabschiedet hat: "Ein Planergänzungsverfahren hätte nur dann Sinn gehabt, wenn man über die Zahl von 133 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden hätte hinausgehen wollen."

Grüne wollen Ausbaustopp

Die Grünen hingegen gehen in ihren Forderungen noch weiter als die SPD. Ihnen ist es zu wenig, das Terminal 3 zu verkleinern. Sie fordern einen Ausbaustopp für das neue Terminal. "Wegen der zurückgehenden Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist dieser Ausbaustopp auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten, unterstreicht der Abgeordnete Frank Kaufmann. Er lässt es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass es die Sozialdemokraten waren, die im Landtag zusammen mit CDU und FDP den Ausbau des Flughafens beschlossen haben. Seine Partei habe zudem ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das im Februar vorliegen solle.

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