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Freiwillige Vereinbarung unterzeichnet: Fluglärm am Flughafen Frankfurt soll begrenzt werden

Es war der letzte offene Punkt aus dem Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor 17 Jahren - nun ist eine Lärmobergrenze da. Kritikern ist die freiwillige Vereinbarung zu unverbindlich.
Flugzeuge landen am Abend auf dem Frankfurter Flughafen. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv Flugzeuge landen am Abend auf dem Frankfurter Flughafen.
Wiesbaden.  Hessens Landesregierung hat sich mit dem Flughafen Frankfurt und Airlines darauf geeinigt, den Fluglärm künftig zu begrenzen. Die freiwillige Erklärung zu einer Lärmobergrenze trete ab sofort in Kraft, kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden an. Ziel sei es, die Lärmbelastung kleiner zu halten, als es die Ausbaugenehmigung für den Flughafen von 2007 grundsätzlich erlauben würde.

Damit werde das durchschnittliche Lärmniveau auf einen Wert gedeckelt, der den aktuellen nicht wesentlich überschreite, sagte Al-Wazir. An den Verhandlungen über die Lärmobergrenze waren auch die Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region beteiligt. Neben dieser freiwilligen Vereinbarung will das Ministerium die Begrenzung der Lärmbelastung im Landesentwicklungsplan verankern.

«Dieses Modell führt nicht dazu, dass es ab morgen rund um den Flughafen leiser wird», sagte der Verkehrsminister. Aber die Belastung werde in der Region deutlich geringer, als sie es ohne Lärmobergrenze wäre. Allerdings gebe keiner der Beteiligten mit dem Papier seinen rechtlichen Standpunkt auf. Dies bedeutet: Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafen gilt grundsätzlich nach wie vor, samt der dort festgeschriebenen höheren erlaubten Lärmbelastung.

«Wird die Lärmobergrenze zwei Jahre in Folge überschritten, werden wir Maßnahmen nötigenfalls auch außerhalb des freiwilligen Bündnisses ergreifen», kündigte Al-Wazir an, ohne konkreter zu werden. Das im September 2016 ins Gespräch gebrachte Einfrieren von Flugbewegungen taucht in der Vereinbarung nicht auf.

Fraport-Vorstand Anke Giesen sprach von einem «fairen Interessensausgleich». Sie betonte, dass Planfeststellungsbeschluss und Betriebsgenehmigung von der freiwilligen Vereinbarung unberührt blieben. Vertreter der Fluglinien Lufthansa und Condor erklärten, der Kompromiss ermögliche eine langfristige Planungssicherheit, etwa für Flottenentscheidungen. Allerdings löse die Lärmobergrenze nun nicht unmittelbar Investitionen in leisere Flugzeuge aus, sagte Lufthansa-Manager Axel Schmidt. Aber sie sei ein «wichtiger Impuls».

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission Frankfurt, Thomas Jühe, erklärte, er habe sich zwar eine verbindliche Lösung gewünscht. Allerdings fehle im Bund derzeit der politisch der Wille, per Gesetz stärker gegen Fluglärm vorzugehen. «Das Wichtigste ist für mich, dass es überhaupt eine Lärmobergrenze gibt. Wir haben jetzt zum erstem Mal den Fuß in der Tür.»

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Janine Wissler, kritisierte, die jetzige Lärmobergrenze verdiene ihren Namen nicht. Auch mit ihr könne es künftig deutlich lauter werden.

(dpa)
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