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Frankfurt legt Vorschlag für neue Wahlkreiseinteilung vor

Frankfurt/Main. 

Nach der Roten Karte des hessischen Staatsgerichtshofs zum Zuschnitt von Frankfurter Wahlkreisen hat die Stadt einen Vorschlag für die Neueinteilung vorgelegt. Der Magistrat verabschiedete am Freitag ein Papier, wonach der strittige Wahlkreis Frankfurt I nach Süden erweitert werden soll und damit Teile des Wahlkreises Frankfurt IV erhält. Das teilte das Wahlamt mit. Aus drei rechnerisch möglichen Varianten habe man sich für den - für die Wähler - geografisch am besten nachvollziehbaren Vorschlag entschieden.

Der Staatsgerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I noch vor der Landtagswahl im Oktober neu eingeteilt werden muss. Die Landesregierung muss nun einen Gesetzentwurf für die Änderungen auflegen. Dieser könnte - wenn alles sehr schnell geht - schon kommende Woche im Landtagsplenum beraten werden.

Wegen eines Rechenfehlers in der Stadtverwaltung wohnen derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen. Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Der Landtag hatte Ende vergangenen Jahres ein neues Landeswahlgesetz verabschiedet. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern.

(dpa)
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