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Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium: Fraport gegen Plan für Obergrenze

Von Am Flughafen soll es leiser werden. Dazu soll eine Lärmobergrenze beitragen, deren Ausgestaltung Wirtschaftsminister Al-Wazir nächste Woche präsentieren will. Vorab bekannt gewordene Details weisen schon jetzt auf einen drohenden Konflikt mit der Luftverkehrsbranche hin.
Start eines Airbus A-380 der Lufthansa  auf dem Flughafen in Frankfurt. Foto: Boris Roessler (dpa) Start eines Airbus A-380 der Lufthansa auf dem Flughafen in Frankfurt.
Frankfurt. 

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will am kommenden Dienstag sein Konzept für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen vorstellen. Gestern sickerten allerdings bereits erste Hinweise an die Öffentlichkeit, wohin die Reise gehen könnte: Laut dem Papier, das der Redaktion vorliegt, soll das Lärmniveau des Jahres 2014 „nicht wesentlich“ überschritten werden. Damals gab es 469 000 Starts und Landungen in Frankfurt, im Jahr 2015 waren es mit 468 000 etwas weniger.

Zu dieser Grenze will Al-Wazir offenbar über eine pauschale Absenkung des Lärmniveaus um 1,8 Dezibel kommen, bei gleichzeitiger Annahme, dass sich der Fluglärm wegen leiserer Flieger und lärmärmerer An- und Abflugverfahren um ein Dezibel pro Jahrzehnt verringern wird. Außerdem soll Fraport regelmäßig einen „Lärmminimierungsplan“ vorlegen. Im Wirtschaftsministerium wollte man sich nicht zu Details äußern und erklärte nur, dies sei nicht der Vorschlag, den der Minister in der kommenden Woche vorstellen werde.

Siedlungsbeschränkung

Laut dem mit „Entwurf für ein Modell einer Lärmobergrenze“ überschriebenen Papier bedeutet dies konkret eine Begrenzung der verlärmten Fläche rund um den Flughafen. Zieht man die angedachten 1,8 Dezibel von den jetzt bestehenden Lärmkonturkarten ab, entsteht ein kleineres Gebiet, das gleichzeitig die neue Lärmobergrenze definiert. Jährlich würde ermittelt werden, ob es zu viele laute Flieger außerhalb dieses Gebietes gegeben hat. Sollte diese Lärmobergrenze zwei Mal in aufeinanderfolgenden Jahren überschritten werden, würde die Zahl der Starts und Landungen solange eingefroren, bis die Grenze wieder unterschritten wird. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan: In dem neu ermittelten Gebiet dürften keine neuen Siedlungsgebiete mehr ausgewiesen werden.

Zur Durchsetzung der Obergrenze will Al-Wazir dem Entwurf zufolge eine Änderung der Betriebsgenehmigung vornehmen und dazu sogenannte Auflagenvorbehalte im Planfeststellungsbeschluss nutzen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte dagegen wie berichtet am Dienstag gefordert, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern, um so zu einer rechtsverbindlichen Obergrenze zu kommen. Dies sei möglich, da die zugrunde gelegte Verkehrsprognose von 701 000 jährlicher Flugbewegungen im Jahr 2020 nicht erreicht würde und sich damit wesentliche Änderungen seit dem Beschluss aus dem Dezember 2007 ergeben hätten.

Die Lärmobergrenze

Auch wenn die Mediation zum Flughafen-Ausbau im Jahr 2000 bereits eine Kontingentierung des Fluglärms empfahl, so gehen die aktuellen Pläne für eine Lärmobergrenze am Airport auf den Koalitionsvertrag

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Mehrere Wirtschaftsverbände hingegen verlangen, keinesfalls eine behördliche Anordnung auszusprechen. Vielmehr solle die schwarz-grüne Landesregierung eine freiwillige Vereinbarung für eine Obergrenze in enger Kooperation mit dem Flughafenbetreiber Fraport und den für den Standort wichtigen Airlines wie Lufthansa und Condor treffen, erklärten die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern.

Auch wenn der Al-Wazir’sche Entwurf offenbar nicht so weit reicht, den im Dezember 2007 erlassenen Planfeststellungbeschluss zu verändern, kollidieren die Pläne aber doch mit den Wünschen der Wirtschaft. Dies geht auch aus einer „Bewertung“ der Fraport AG hervor, die sich mit dem Konzept aus dem Ministerium auseinandersetzt und der Redaktion ebenfalls vorliegt.

Demnach sieht der Flughafenbetreiber keine rechtliche Basis für die Erstellung einer Obergrenze. Der Planfeststellungbeschluss sei höchstrichterlich bestätigt. Der „rein politisch motivierte Eingriff einer Aufsichtsbehörde“ (also des Wirtschaftsministeriums) erscheine willkürlich, schreibt der Flughafenbetreiber. Ebenso willkürlich sei der pauschale Ansatz einer Lärmreduktion von 1,8 Dezibel.

Fraport: Willkürlich

Außerdem beklagt Fraport, beim Überschreiten der Lärmobergrenze werde der Flughafen bestraft und nicht die verursachende Fluglinie. Einen zusätzlichen Lämminderungsplan hält Fraport der „Bewertung“ zufolge für unnötig.

Die SPD-Fraktion zeigte sich gestern skeptisch, ob die bekanntgewordenen Pläne rechtssicher und verbindlich genug seien. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wiederholte seine Forderung, nötig sei eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses.

Janine Wissler von der Fraktion der Linken erklärte, es sei zu befürchten, dass es trotz der Pläne weiter mehr Flugverkehr geben werde. Denn die Flugzeuge würden mit der technischen Entwicklung leiser. Nötig sei deshalb eine stetige Senkung der Lärmgrenze und eine Deckelung der Flugbewegungen auf jährlich 380 000.

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