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Frauenanteil auf Kandidatenlisten leicht gestiegen

Nur etwa jeder dritte bis vierte Platz in den kommunalen Parlamenten ist mit einer Frau besetzt. Das liegt auch daran, dass nur knapp 30 Prozent der Kandidaten weiblich sind. Eine neue Vorgabe soll die Parteien in Zukunft dazu bewegen, mehr Frauen aufzustellen.
Wiesbaden. 

Der Frauenanteil unter den Kandidaten für die hessischen Kommunalwahlen im März ist im Vergleich zum Jahr 2011 leicht gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, kandidieren zu den Gemeindewahlen insgesamt rund 42 600 Menschen, 28 Prozent davon sind weiblich. Im Vergleich zu den Gemeindewahlen 2011 stieg der Frauenanteil um rund zwei Prozentpunkte. Für die Kreistagswahlen wurden insgesamt rund 8300 Bewerber nominiert. Der Anteil der Frauen ist mit etwa 29 Prozent einen Prozentpunkt höher als noch 2011.

Unter den im Landtag vertretenen Parteien ist die Frauenquote bei den Grünen bei beiden Abstimmungen mit jeweils 43 Prozent am höchsten, wie das Landesamt weiter mitteilte. Überdurchschnittlich viele Frauen treten auch bei den Linken an, die Quote liegt bei rund 39 Prozent. Der Anteil der Bewerberinnen bei der CDU fällt in dem Vergleich der Landtags-Parteien mit gut 24 Prozent am niedrigsten aus. Bei den Kommunalwahlen 2011 waren von den 12 914 Sitzen in Gemeindeparlamenten insgesamt gut 3000 an Frauen gegangen. In den Kreisparlamenten waren von den 1543 Sitzen rund 490 mit Frauen besetzt.

Um den Anteil weiblicher Parlamentarier zu erhöhen, hatte der Landtag in Wiesbaden im Dezember eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Das Kommunalwahlgesetz wurde um die Vorgabe ergänzt, dass bei der Aufstellung der Wahllisten „nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden” sollen. Diese Regelung tritt jedoch erst am 1. April 2016 in Kraft - gilt also für die Abstimmung am 6. März noch nicht.

Ob es dann zu den nächsten Kommunalwahlen deutlich mehr Bewerberinnen auf den Listen gibt bleibt abzuwarten. Denn laut Innenministerium hat die Vorschrift keinen verbindlichen Charakter - um den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Gleichheit und Freiheit der Wahl sowie die Chancengleichheit um ein kommunales Mandat nicht zu beeinträchtigen.

(dpa)
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