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Freispruch für mutmaßlichen IS-Kämpfer gefordert

Frankfurt/Main. 

Im Frankfurter Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der syrischen Terrormiliz IS haben die beiden Verteidiger am Dienstag einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts argumentierten die Rechtsanwälte, es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen worden, dass der 30-Jährige tatsächlich der Terrororganisation als Mitglied angehört habe. Auch die Vorwürfe nach dem Völkerstrafrecht seien rechtlich nicht haltbar. Sollte der Angeklagte aber dennoch verurteilt werden, müsse die Strafe durch die bereits in der Türkei und in Deutschland verbrachte Untersuchungshaft abgegolten sein.

Der Staatsschutzsenat will am 8. November das Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Montag eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren für den Angeklagten beantragt. Er hat sich seit Ende August vor Gericht zu verantworten und zu den Tatvorwürfen geschwiegen.

(dpa)
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