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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird geehrt: Friedenspreis trotz Verzögerung hochaktuell

Von Für ihre Rolle beim Zustandekommen des Atomabkommens von USA und Iran wird die Außenkomissarin der EU mit dem Hessischen Friedenspreis geehrt.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Wiesbaden. 

Manchmal können Terminschwierigkeiten auch etwas Gutes haben: Das Kuratorium Hessischer Friedenspreis hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits im Dezember 2015 für ihre Vermittlerrolle beim Atomwaffenabkommen zwischen den USA und dem Iran als Trägerin der Auszeichnung für das Jahr 2016 bestimmt. Doch im gesamten vergangenen Jahr gelang es nicht, einen Tag zu finden, an dem die Italienerin für die Preisübergabe nach Wiesbaden kommen könnte.

Daher wurde Mogherini erst gestern als Preisträgerin bekanntgegeben und nimmt die Auszeichnung nunmehr am 19. Juli in der hessischen Landesvertretung in Brüssel entgegen. Die Entscheidung für sie könnte indes kaum aktueller sein. US-Präsident Donald Trump hat das unter seinem Vorgänger Barack Obama erzielte Verhandlungsergebnis wieder in Frage gestellt. Die Welt wartet gespannt darauf, ob er wie beim Pariser Klimaabkommen auch in dieser Frage seine Wahlkampfaussage noch realisiert und wieder aussteigt.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), der Kuratoriumsvorsitzende Karl Starzacher und Professorin Nicole Deitelhoff von der hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung sehen daher die jetzt erfolgende Preisverleihung durchaus als Signal – auch nach den jüngsten Verwerfungen zwischen Trump und der EU beim Treffen auf Sizilien. Deitelhoff hob bei der Bekanntgabe der Preisträgerin gestern in Wiesbaden den entscheidenden Anteil der heute 43-jährigen Mogherini beim Durchbruch in den seit fast 15 Jahren andauernden Verhandlungen USA-Iran hervor. Dies sei in der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt, werde aber von Teilnehmern der Gespräche bestätigt. Die Politikwissenschaftlerin erinnerte daran, dass vor dem Abkommen Mitte 2015 mehrfach von israelischer und auch amerikanischer Seite mit Krieg gedroht worden war.

Daher könne die friedenspolitische Bedeutung der Vereinbarung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese kam letztlich durch Zugeständnisse Irans bei den Kontrollmechanismen des Atomabkommens zustande. Noch ein Ereignis der jüngsten Vergangenheit macht daher die jetzt anstehende Preisverleihung an Mogherini so aktuell: die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, der dabei einen gegen just dieses Abkommen zu Felde ziehenden konservativen Geistlichen besiegte.

Da macht es dem Kuratorium auch nichts aus, dass der Hessische Friedenspreis jetzt zum ersten Mal außerhalb Wiesbadens verliehen wird. Die Laudatio in der Landesvertretung Hessens in Brüssel hält übrigens die Hausherrin, Europaministerin Lucia Puttrich (CDU).

Mogherini bekleidet seit 2014 das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und steht damit in der EU-Kommission an zweiter Stelle nach Präsident Jean-Claude Juncker. Zuvor war die Sozialdemokratin für einige Monate italienische Außenministerin. Als Trägerin des 1993 vom damaligen Ministerpräsidenten Albert Osswald eingeführten Friedenspreises steht sie jetzt in einer Reihe mit prominenten bisher Ausgezeichneten. Dazu zählen unter anderem der ehemalige Bremer Bürgermeister und Bosnien-Beauftragte Hans Koschnick, der Dalai Lama, der Dirigent Daniel Barenboim oder die bislang letzte, 2015 ausgezeichnete Preisträgerin Ella Poljakowa, eine Menschenrechtlerin aus Russland.

Mogherini habe bei dem Atomabkommen „einen entscheidenden Beitrag zum Frieden und der Stabilität über die Region hinaus“ geleistet, würdigte das Preiskuratorium.

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