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Gefahr droht weiterhin von oben

Die Hoffnung auf ein Überflugverbot für Maschinen der Kategorie „Heavy“ wurde durch die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Anfang der Woche zunichte gemacht. Die Ablehnung des entsprechenden Eilantrages der Stadt beschäftigt alle Flörsheimer Parteien.
Foto: dpa
Flörsheim. 

Bei der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf) löst die Ablehnung des Überflugverbotes Empörung aus. Mit dem Beschluss hätten die Richter den Menschen in Flörsheim schnellen und angemessenen Schutz vor Wirbelschleppen verweigert. Wieder einmal zeige sich, dass die wirtschaftlichen Interessen weit vor den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen rangierten, heißt es in einer Erklärung der Galf.

Unverständlich finden die Flörsheimer Grünen die Entscheidung vor allem vor dem Hintergrund, dass das VGH die Gefahr durch Wirbelschleppen bestätigte. Nicht nur sei vom Gericht das Wirbelschleppengutachten in Zweifel gezogen worden, das Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Nordwestlandebahn war. Es sei auch anerkannt worden, dass eine grundsätzliche Gefahr für Leben und Gesundheit bestehe. „Entsetzt sind wir, dass das Gericht daraus jedoch die falsche Schlussfolgerung zieht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Das Dachklammerprogramm des Landes sei nicht geeignet, die Probleme angemessen zu lösen. „Zum einen ist das Programm für die Grundstückseigentümer freiwillig, zum anderen gibt es seitens des Landes keine zeitliche Vorgabe zur Dachklammerung“, so Renate Mohr. Bei Ostwind seien die Menschen weiterhin der Gefahr eines Wirbelschleppenschadens schutzlos ausgesetzt. Dass das Gericht trotz der Zweifel am Wirbelschleppengutachten eine Betriebsbeschränkung scheue, lasse die Galf am Rechtsstaat zweifeln.

Hauptverfahren soll drei umstrittene Vorgaben klären

Die Erklärung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über die Eilanträge im Wortlaut:

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Die von der Stadt Flörsheim aufgeworfenen Fragen müssten im Hauptsacheverfahren um die Planfeststellung angemessen beantwortet werden, fordert Renate Mohr. Die Richter des VGH hatten einige Kritikpunkte an der Planergänzung auf das Hauptverfahren verwiesen. Die Frage nach der Größe des von Wirbelschleppen betroffenen Gebietes sowie die Stichtagsregelung seien einer rechtlichen Klärung im Hauptverfahren vorzubehalten, urteilte das Gericht. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) folgert daraus, dass es für die Flörsheimer Musterkläger einen Verhandlungstermin im Kampf gegen die Planfeststellung geben könnte. „Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen“, so der Verwaltungschef.

 

„Realität wird ignoriert“

 

„Kleine Lichtblicke für das Hauptverfahren“ sieht auch Gerd Mehler, Vorsitzender der Flörsheimer SPD. Da es bis zu einer Entscheidung in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Planfeststellung noch lange dauere, sei dies aber nur ein schwacher Trost. „Ein bisschen mehr wäre schön gewesen“, kommentiert Mehler die Entscheidung des VGH. Das Vertrauen in die Justiz sei durch das Urteil ein Stück weit erschüttert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pokowietz findet den Beschluss der Richter „bedauerlich“. Er habe Angst, dass im Zeitraum bis zur Umsetzung der Dachklammerungen etwas passiert, erläutert Pokowietz. Ein Überflugverbot für „Heavys“ bis zur Klammerung wäre, seiner Meinung nach, sachgerecht gewesen.

Info: Ministerium sieht sich bestätigt

Die offizielle Mitteilung des hessischen Wirtschaftsministeriums lautet gestern wie folgt:

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Die Abweisung des Eilantrages durch das Verwaltungsgericht ignoriere die Realität, erklärt Marcus Reif, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Flörsheimer CDU. „Wer sonst sollte ursächlich sein für die diversen Beschädigungen an Flörsheimer Dächern, wenn nicht die im Landeanflug befindlichen Flugzeuge“, fragt Reif. Der Christdemokrat bezeichnet den Eilantrag der Stadt als angemessen, da dieser der akuten Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trage. Die Entscheidung des VGH wirke auf die Betroffenen nicht nur ignorant, sondern gehe auch an der Wirklichkeit vorbei. „Die Nordwestlandebahn hätte nie gebaut werden dürfen“, betont der CDU-Vorsitzende, der Planung und Realisierung des Projektes als „grandiose Fehlleistung“ kritisiert.

 

FDP-Mann ist enttäuscht

 

Unser Archiv-Foto zeigt Dachdeckermeister Manfred Liebold bei einem Arbeitseinsatz.
Stichwort: Dachklammerung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bewertet Dachklammerungen als geeignetes Mittel zum Schutz vor Wirbelschleppen.

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Auch die Freien Bürger (dfb) äußern ihr Unverständnis angesichts des Gerichtsentscheids: „Der Vertungsgerichtshof habe sich gegen die Flörsheimer Bürger entschieden“, so Harald Vogel, stellvertretender dfb-Fraktionsvorsitzender. Die Häufung der Wirbelschleppen-Unfälle, beziehungsweise Schäden, in Flörsheim sei ein deutlicher Beleg dafür, dass die Abwägung und Beurteilung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens falsch war. „Es ist ein glücklicher Umstand, dass noch kein Mensch von herunterfallenden Dachziegeln getroffen wurde. Fraport darf nicht solange warten, bis dies passiert“, erklärt Vogel.

Die Flörsheimer FDP habe den Eilantrag der Stadt unterstützt und sei deshalb vom Urteil des VGH enttäuscht, erklärt der liberale Stadtverordnete Thorsten Press. „Ich hätte erwartet, dass die Überflüge verboten werden, bis alle Dächer geklammert sind“, so Press. „Das wäre das Mindeste.“ Nachdem die Richter die Wirbelschleppen als Gefahr bestätigt hätten, gebiete es der gesunde Menschenverstand, dass Schutzmaßnahmen eingeleitet werden, meint der FDP-Mann. Die Dächer seien ja schließlich durch den Urteilsspruch nicht automatisch geklammert.

Extra: "Jetzt erst recht"

Die Bürgerinitiative (BI) Flörsheim-Hochheim reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes:

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