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Landtag: Geplante Reform hessischer Wahlkreise sorgt für hitzigen Streit

Die hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl müssen neu eingeteilt werden. So weit herrscht Einigkeit im Landtag. Über das „Wie“ ist allerdings ein Streit entbrannt.
Landtag Hessen Foto: Arne Dedert (dpa) Die schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag möchte den Zuschnitt von insgesamt 16 Wahlkreisen noch vor der anstehenden Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres ändern.
Wiesbaden. 

Die Diskussion um einen neuen Zuschnitt der Kreise für die nächste Landtagswahl hat im Parlament in Wiesbaden erste Wahlkampfstimmung aufkeimen lassen. Eine solche Reform „mache man sorgfältig und gründlich, nicht im Hauruckverfahren nach politischen Gefälligkeiten“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Donnerstag. Die SPD-Fraktion behalte sich ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor.

Die schwarz-grüne Koalition möchte den Zuschnitt von insgesamt 16 Kreisen vor der nächsten Landtagswahl ändern. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise sehr viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Abstimmung angefochten werden könnte.

Rudolph forderte eine „Einteilung, die nachvollziehbar ist“. Unstrittig sei, dass wegen den Veränderungen bei der Bevölkerungsdichte die Wahlkreise neu zugeschnitten werden sollten, sagte er. Dies müsse auf Basis aktueller Zahlen zu den Wahlberechtigten geschehen. Dazu könnte man beispielsweise das Wählerverzeichnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag heranziehen. Als Grundlage für die geplante Neuordnung dienen im Gesetzentwurf bislang Daten mit dem Stichtag Ende 2015.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, warf Innenminister Peter Beuth (CDU) „Verpenntheit“ vor. Der Gesetzentwurf für die Neuordnung käme viel zu knapp. Der FDP-Rechtsexperte Wolfgang Greilich sagte, der Landesregierung sei seit 2015 bekannt, dass eine Reform der Wahlkreise anstehe.

Der Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Hessen wurde zuletzt im Jahr 2005 reformiert. Er wird im Landeswahlgesetz geregelt. Innenminister Beuth verteidigte die Zahlen zu Wahlberechtigten für den Entwurf der Gesetzesnovelle. Sie entspräche den jüngsten Daten des Statistischen Landesamtes. Die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn gab zu bedenken, dass die Wahlberechtigten für die Bundestagswahl anders definiert würden als für eine Landtagswahl. Daher seien die Zahlen vom vergangenen Sonntag nicht einfach übertragbar.

(lhe)
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