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Gericht: Spielautomaten-Umsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Ein Spielautomat in einer Spielhalle. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Ein Spielautomat in einer Spielhalle.
Kassel. 

Auf durch Geldspielautomaten erzielte Umsätze muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies damit die Klage eines Unternehmers aus Südhessen ab, der Geldspielautomaten betrieb. Der Mann hatte unter anderem argumentiert, dass er gegenüber den subventionierten staatlichen Spielbanken ungleich behandelt werde. Das sei rechtswidrig. Das Finanzamt hatte eine Steuerbefreiung zuvor abgelehnt. Gegen das Urteil wurde laut Gericht bereits Revision eingelegt. (Az. 6 K 2400/17)

Dabei ging es auch um die Frage, ob bei einem Glücksspiel eine Leistung zwischen Unternehmer und Spieler ausgetauscht wird - die Voraussetzung für eine Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger verneinte das, weil ein Gewinn vom Zufall abhängig sei. Die Kasseler Richter sahen das anders: Die Leistung des Unternehmers bestehe im Bereitstellen des Automaten, der Zulassung der Spieler, der Gewinnchance und gegebenenfalls der Gewinnauszahlung. Dafür habe der Unternehmer unabhängig vom Spielausgang einen Anspruch auf Vergütung - und müsse dafür Umsatzsteuer zahlen. Auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten sahen die Richter nicht gegeben.

(dpa)
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