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Gericht verhandelt NPD-Klage zu gestrichenem Fraktionsgeld

"Büdingen braucht Sicherheit und Heimatliebe" steht am 07.03.2016 in Büdingen in der Wetterau (Hessen) auf einem Wahlplakat der NPD zur Kommunalwahl. Foto: Boris Roessler (dpa) "Büdingen braucht Sicherheit und Heimatliebe" steht am 07.03.2016 in Büdingen in der Wetterau (Hessen) auf einem Wahlplakat der NPD zur Kommunalwahl.
Kassel/Büdingen. 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wird sich Anfang April mit den gestrichenen Fraktionsgeldern für die Büdinger NPD befassen. Die Klage der rechtsextremen Partei gegen die Wetterau-Stadt soll am 5. April verhandelt werden, wie ein Gerichtssprecher in Kassel mitteilte. Die NPD wendet sich damit gegen die Änderung der Satzung zur Aufwandsentschädigung von Fraktionsmitgliedern. Ende Januar hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen” von den Zahlungen ausgenommen sein sollen.

Hintergrund der Entscheidung war das zuvor ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, aber auch zu unbedeutend, um sie gleich aufzulösen. In Büdingen sitzen vier Vertreter der Partei in der Stadtverordnetenversammlung.

(dpa)
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